Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans: Saarlandpakt - gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Saarland (14.11.18)

„Saarlandpakt - gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Saarland.“ So lautete der Titel der Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans, die er am Mittwoch (14. November 2018) vor dem saarländischen Landtag hielt. Durch die Entschuldung der Kassenkredite durch das Land wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft sichergestellt, sondern auch mittelbar die Investitionskraft gestärkt.

Tobias Hans: „Die vorgesehenen Maßnahmen werden den Kommunen wieder Handlungsspielräume für Investitionen und überdies eine Perspektive zur gänzlichen Entlastung von Kassenkrediten eröffnen – ein Schritt, mit dem wir einen Meilenstein in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden setzen. Ein Land ist nur dann stark, wenn es sich auf starke Kommunen stützen kann. Aus diesem Grund haben wir von Anfang an beteuert, einen angemessenen Teil der Mittel, die uns aufgrund der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im kommenden Jahrzehnt zufließen werden, an die Kommunen weiterzugeben. Dieses Versprechen werden wir mit unseren Beschlüssen einlösen – dies ungeachtet der Tatsache, dass die Kommunen in den kommenden Jahren aufgrund deutlicher Steuermehreinnahmen über einen breiteren Finanzrahmen verfügen werden.“