Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland

Beschreibung

Der Transformationsfonds ist eine entscheidende und unumgängliche Maßnahme, um Zukunftschancen für das Saarland zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Der Strukturwandel muss in erster Linie durch massive Investitionen der Privatwirtschaft gestemmt werden. Der Staat, also EU, Bund und Land müssen ebenfalls massiv investieren: in den regionalen Strukturwandel, öffentliche Infrastrukturen und in Innovation. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Transformation der Saarwirtschaft hin zur klimaneutralen Industrie nicht nur massiv verteuert, sondern auch beschleunigt. Das Saarland ist dadurch früher und härter vom Strukturwandel betroffen, bei zugleich angespannter Finanzlage. Hier sind relativ gesehen mehr Menschen in Stahl- und Automobilindustrie beschäftigt als in jedem anderen Bundesland. Der Strukturwandel im Saarland ist daher ein Lackmustest für ganz Deutschland. Da das Saarland die Kosten für die nötige Transformation unter den aktuellen Bedingungen nicht aus dem Kernhaushalt stemmen kann und auch weiterhin für wichtige Ansiedlungen attraktiv bleiben muss, ermöglicht es der Transformationsfonds, Gelder von Bund und EU einzuwerben – für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Es werden ausschließlich Projekte aus Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation gefördert, die ohne den Transformationsfonds nicht möglich wären und darüber hinaus den Ausnahmekriterien der Schuldenbremse entsprechen. Der Transformationsfonds ist als Sondervermögen auf zehn Jahre ausgelegt.