Historische Entscheidung im Bundesrat
Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
„Das ist ein Mega-Impuls für Deutschland“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Rede im Bundesrat. Sie betonte, das „historische Signal der politischen Mitte“ begründe „so etwas wie eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern“.
Der Bundesrat hat den bereits vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Somit ist der Weg frei für die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder.
Mit einem kräftigen „Ja“ drückte Finanzminister Jakob von Weizsäcker die saarländische Zustimmung im Bundesrat gegenüber der Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger aus. In ihrer Rede betonte Rehlinger allerdings: „Mit der heutigen Entscheidung ist noch kein Problem dieses Landes gelöst. Aber wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, damit die dafür nötige große Kraftanstrengung überhaupt möglich ist.“ Rehlinger forderte, der Staat müsse sich modernisieren und zum Beispiel Bürokratie abbauen.
Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung zudem abschließend mit einer Initiative aus dem Saarland nach der Beratung in den Fachausschüssen. Der Antrag zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen, dem auch Niedersachsen, Brandenburg und Bremen beigetreten waren, wurde verabschiedet. Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle bedrohen die Wirtschaft in Deutschland. Der Antrag fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für sofortige Maßnahmen einzusetzen, um wirtschaftliche Schäden für die deutsche Industrie abzuwenden. Darüber hinaus bedarf es auf europäischer Ebene gezielter Unterstützung insbesondere zur Stärkung der heimischen Stahlproduktion, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Dumpingprodukten zu verhindern. Wirtschaftsminister Barke lobte den Beschluss: „Von diesem Beschluss geht ein wichtiges Signal an Brüssel aus. Die EU muss jetzt mit angemessenen Gegenmaßnahmen auf die amerikanischen Strafzölle reagieren, darf dabei aber keine diplomatischen Türen zuschlagen. Die Trump-Administration muss nach wie vor von der Sinnlosigkeit eines Handelskrieges überzeugt werden. Zölle machen niemanden wettbewerbsfähiger und sichern auch keine Arbeitsplätze. Das gilt für europäische, ebenso wie für amerikanische Unternehmen. Um wirtschaftliche Schäden für unsere heimische Industrie abzuwenden, brauchen wir ein geeintes europäisches Vorgehen. Es gilt jetzt auch zu verhindern, dass der europäische Markt mit Dumpingprodukten überschwemmt wird.“
Des Weiteren standen diverse Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung. Zu zweien davon bezog der saarländische Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, Stellung. Er warb erfolgreich um Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: „Uns allen muss es darum gehen, dass Kinder und Jugendliche in einer sicheren und liebevollen Umgebung aufwachsen können, in der ihre Bedürfnisse erfüllt werden und in der sie vor jeglicher Form von Gewalt und Missbrauch geschützt sind. Sie dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen immer Hilfe finden, wenn sie in Not sind. Gesetze allein reichen nicht um Betroffenen zu helfen und sie vor weiteren Übergriffen zu schützen. Das vorliegende Gesetz bietet jedoch zahlreiche Maßnahmen, die geeignet sind, ihre Rechtssituation, ihre Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen von Aufarbeitungsprozessen und die Unterstützungsstrukturen für das System der Helfenden zu stärken.“
In seiner Rede zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung, in die sich das Saarland wie beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz intensiv eingebracht hatte, erläuterte Jung die vom Saarland eingebrachten Änderungsanträge, u.a. die Prüfung des Wettbewerbs- und Beihilferechts durch Bundesamt für Soziale Sicherung. Bereits im Vorfeld hatte es auf Fachebene zahlreiche Abstimmungsrunden zwischen Bund und Ländern darüber gegeben, wie die Verordnung im Einzelnen ausgestaltet werden sollte. Mit wenigen Ergänzungen hat der Bundesrat mit den Stimmen des Saarlandes die Verordnung beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates tritt die Verordnung nun am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken