Rehlinger: Gute Grundlage für unser Land und eine wirtschaftlich starke Zukunft
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben heute den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Teil der zentralen Verhandler-Gruppe war, erklärt dazu:
„Der Koalitionsvertrag ist getragen von der Verantwortung für Deutschland in historisch herausfordernden Zeiten. Die kommende Bundesregierung hat eine wichtige Chance, Vertrauen in die vernünftige, demokratische Mitte in Deutschland zurückzugewinnen.
Saarländische Interessen werden im Koalitionsvertrag großgeschrieben. Die neue Bundesregierung wird die Bedingungen für die saarländische Wirtschaft wieder verbessern und neues Wachstum in Deutschland schaffen. Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, einem Industriestrompreis, der Unterstützung für grünen Stahl und die Automobil- und Zuliefererindustrie – inklusive der für ZF wichtigen Berücksichtigung des Hybrids - und steuerlichen Entlastungen gibt es dafür eine gute Grundlage. Die bereits beschlossenen Milliarden-Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur sind ein Mega-Impuls für Deutschland und das Saarland. Die Bundesregierung wird wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur investieren. Dazu muss auch eine entschlossene Staatsmodernisierung und der Abbau unnötiger Bürokratie gehören. Aus saarländischer Sicht ist auch die angekündigte Altschuldenlösung ein wesentlicher Schritt.
Mit einem höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung, weniger Steuern und der Stabilisierung der Renten ist klar, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung bei denen ankommt, die ihn erwirtschaften oder deren Lebensleistung dazu beigetragen hat.
Der Koalitionsvertrag skizziert einen rechtlich und humanitär vertretbaren Plan für mehr Klarheit und Konsequenz in der Migrationspolitik. Gleichzeitig sollen die Bedingungen für die Integration verbessert werden.
Günstiges Deutschlandticket, mehr sozialer Wohnungsbau, Booster für Investitionen, verbessertes BaföG, Kaufanreize für E-Autos, Paket für innere und soziale Sicherheit und vieles mehr sind geeignet, unser Land voranzubringen. All das wird die saarländische Landesregierung entschlossen unterstützen und auch einfordern.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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