Bundesrat
Entscheidung über wichtige Initiativen aus dem Saarland
Die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr startete am heutigen Freitag, 20. Dezember 2024, mit einer Rede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen.
Rehlinger erinnerte in ihrer Gedenkansprache eindringlich an die Schrecken des sogenannten „Auschwitz-Erlasses" und rief zur Verantwortung in der Gegenwart auf. „Vorurteile aus der Vergangenheit wirken bis in unsere Gegenwart und diskriminieren weiterhin Minderheiten", erklärte Rehlinger. Sie wies darauf hin, dass Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung für viele Sinti, Roma und Jenische nach wie vor spürbar seien.
Nach der Schweigeminute im Anschluss debattierten die Mitglieder des Bundesrates unter anderem über Maßnahmen zur Unterstützung der Autoindustrie, eine Kennzeichnungspflicht für irreführende Produktverpackungen, das Deutschlandticket sowie weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Bereits in der letzten Sitzung am 22. November hatte das Saarland eine Initiative zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Unterstützung der Automobil- und Zuliefererindustrie eingebracht. Die Automobilbranche sichert als zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland über 770.000 Arbeitsplätze. Um diesen Standortvorteil zu erhalten, soll der Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so gestaltet werden, dass er in Europa und Deutschland keine vermeidbaren Verluste an Arbeitsplätzen und Marktanteilen verursacht. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Revisionsklausel zur Überprüfung des EU-Beschlusses zum Neuwagen-Verbot für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge auf 2025 (bzw. 2026 für schwere Nutzfahrzeuge) vorgezogen werden. Zudem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene Verhandlungen aufnehmen, um das Stufenmodell der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge anzupassen. Kritisiert wird die geplante Senkung der CO2-Flottengrenzwerte ab Januar 2025, da mögliche Strafzahlungen die europäische und deutsche Automobilindustrie in der aktuellen Lage belasten würden. Deshalb fordert die saarländische Initiative, die entsprechenden Strafzahlungen in 2025 auszusetzen. Nach der Beratung in den Ausschüssen stand der Entschließungsantrag jetzt erneut zur Abstimmung – in zwei verschiedenen Fassungen. Neben der im Wirtschaftsausschuss empfohlenen Fassung des Saarlandes, die den Schwerpunkt auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidungen aus Sicht der Automobilbranche fordert, war im Umweltausschuss auch eine diese abändernde Fassung erarbeitet, die einen anderen Schwerpunkt setzt, im Bundesrat aber keine Mehrheit fand. Die vom Saarland empfohlene Fassung setzte sich bei der Abstimmung durch.
Zudem unterstützt das Saarland einen Entschließungsantrag aus Hessen für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Demnach fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Näherungs- und Kontaktverbote elektronisch überwachen zu können.
Neben den Entschließungsanträgen standen auch wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird für das Deutschlandticket eine gemeinsame Abrechnung für die Jahre 2023 bis 2025 eingeführt, mit der eine überjährige Verwendung der notwendigen Mittel ermöglicht wird. Damit wäre die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt. Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab dem neuen Jahr werden es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro sein. Ohne eine Änderung des Gesetzes wäre es zu Unsicherheiten in der Verkehrsbranche gekommen. Eine nochmalige Preiserhöhung des Tickets wäre möglich gewesen. Mit der nun angestrebten Neuregelung soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg machte in ihrer Rede deutlich, warum das Saarland diesem Gesetz zustimmt: „Es ist gut, dass mit der 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Das Deutschlandticket braucht aber schnellstmöglich langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit. Nur dann kann das große Potenzial des Deutschlandtickets vollständig ausgeschöpft werden – im Interesse von Millionen Fahrgästen und im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrswende.“
Mehr Kindergeld und eine Entlastung für Steuerzahlerinnen und –zahler soll es dank des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) geben, das der Bundestag beschlossen hatte: Der Grundfreibetrag soll 2025 auf 12.096 Euro und im Jahr 2026 auf 12.348 Euro steigen. Das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat und 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro erhöht werden. Gleichzeitig wird die kalte Progression abgebaut. Mit dem SteFeG wird auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Für das Saarland werden so zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich in den kommenden Jahren bereitgestellt. In seiner letzten Sitzung im November hatte der Bundesrat auf Initiative des Saarlandes in einer Entschließung eine zügige Umsetzung dieser Regelung gefordert.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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