Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu Ergebnissen der gestrigen MPK
Am späten gestrigen Abend ist die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu Ende gegangen.
Die Länder fordern eine rechtliche Möglichkeit, Schwerstkriminelle auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Wer hier schwerste Verbrechen begeht, den sollten wir auch abschieben können.“
Zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich die Länder auf eine größtmögliche bundesweite Einheitlichkeit geeinigt. „Wir werden bundesweit die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen - ein Betrag für Barabhebungen von 50 Euro ist dafür ein guter Wert“, so Rehlinger.
Die Länder erbitten zudem vom Bund weitere Gespräche auf europäischer Ebene über eine sogenannte Drittstaatenlösung: „Ich sehe angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll. Aber von mir aus sollen die Experten sich das noch einmal genau anschauen“, sagte Rehlinger.
Alle 16 Regierungschefs machen außerdem Druck auf die Bundesregierung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. „Seit Jahren springt der Steuerzahler ein, wenn Hochwasser Schäden anrichten wie kürzlich im Saarland. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Eine Pflichtversicherung geht bezahlbar und ohne, dass der Staat ständig einspringen müsste.“ Den Vorschlag des Bundesjustizministers Buschmann, die Versicherer zu Angeboten zu verpflichten, lehnt Ministerpräsidentin Rehlinger ab: „Eine reine Informationspflicht wird die Versicherungsquote nicht signifikant erhöhen. Das senkt auch exorbitante Raten für den Einzelnen nicht, weil es keinerlei Solidarmodell mit sich bringt.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
