Bundesrat: Saarland fordert Elementarschadenpflichtversicherung
Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates am Freitag, 14. Juni, hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert.
Auf den Tag genau vier Wochen nach dem verheerenden Pfingsthochwasser im Saarland forderte die Ministerpräsidentin die Bundesregierung dazu auf, einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bezahlbaren Elementarschadenpflichtversicherung vorzulegen.
„Extremwetterlagen werden immer häufiger – und die Schäden sind oft verheerend, wie die Hochwasser im Saarland und auch andernorts gezeigt haben. Es ist höchste Zeit, dass Menschen flächendeckend für solche Katastrophen abgesichert sind. Das entlastet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern am Ende alle Steuerzahler“, sagte Rehlinger in ihrer Rede vor dem Bundesrat.
Die Initiative des Saarlandes, der sich auch Baden-Württemberg, Bayern, MV, Niedersachsen, NRW, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen hatten, erhielt im Plenum eine breite Mehrheit. Das Thema steht ebenfalls auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag (20. Juni).
Das Saarland hat sich außerdem einem Antrag Niedersachsens zur Bekämpfung von Messerkriminalität und der Forderung nach einer Novelle des Waffenrechts angeschlossen. Zuletzt war auch im Saarland ein Mensch durch einen Messerangriff verletzt worden. Das Saarland hat daraufhin bereits angekündigt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um Waffen- und Messerverbotszonen im Saarland festlegen und einrichten zu können.
Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz hat das Saarland einen wichtigen Meilenstein für die Länder erreicht: Auf saarländischen Antrag hin wurde im Vermittlungsausschuss über die Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Im Gesetz ist vorgesehen, die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen, dass zentrale Verbindungen des deutschen Schienennetzes unter Vollsperrungen grundlegend erneuert werden. Die Kosten für die notwendigen Schienenersatzverkehre tragen nun zur einen Hälfte der Bund und die Deutsche Bahn und zur anderen Hälfte die Länder. Die Sanierung von Bahnhofsempfangsgebäuden wird zukünftig finanziell durch den Bund gefördert. Auch wichtige Investitionen in die Digitalisierung der Schiene sollen vorgenommen werden. Außerdem finden neben den Hauptverkehrsstrecken jetzt auch die ebenso sanierungsbedürftigen regionalen Schienennetze Berücksichtigung. Im Plenum forderte das Saarland zusätzlich eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund, um die vereinbarten Ziele erreichen zu können.
Weiterhin hat das Saarland einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einzuführen. Die aktuelle Rechtslage führt zu einer Ungleichbehandlung von Betroffenen einer Tot- und einer Fehlgeburt. Stirbt der Embryo vor der 24. Schwangerschaftswoche und wiegt unter 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. In diesen Fällen besteht, anders als bei Totgeburten, kein Anspruch auf Mutterschutz. Mütter sind aber häufig im Falle einer Fehlgeburt ebenso körperlich und psychisch stark belastet. Mit der saarländischen Initiative soll diese Ungleichheit nun beseitigt werden. In der kommenden Woche beraten die zuständigen Ausschüsse darüber. Das Bundesratsplenum wird voraussichtlich am 5. Juli 2024 dazu abstimmen.
Nicht zuletzt ist das Saarland einer Entschließung des Bundesrates für den Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen beigetreten. Gemeinsames Ziel ist es, die Beziehungen in den nächsten Jahren zu vertiefen und zu stärken. Das Saarland unterhält bereits gute Beziehungen in die Partnerregion Podkarpackie. Insbesondere als Grenzland hat sich das Saarland dafür ausgesprochen, Grenzregionen per se zu fördern und die Unterstützung grenzüberschreitend tätiger Akteure auszubauen.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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