Rehlinger zur MPK: Gemeinsam geht es besser
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Frankfurt am Main hat Beschlüsse unter anderem zur Migrations- und zur Energiepolitik gefasst und sich auch zur künftigen Finanzierung des erfolgreichen Deutschlandtickets verhalten.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Gemeinsam geht es besser. Die Regierungschefs der Länder haben einen parteiübergreifenden Geist gezeigt, die großen Herausforderungen dieser Tage im Schulterschluss mit der Bundesregierung anzugehen. Die Flüchtlingspolitik muss in Deutschland und Europa mehr Ordnung und Steuerung erhalten. Das sollte kein Thema einer populistischen parteipolitischen Auseinandersetzung sein, sondern wir schauen auf die Realität und ziehen daraus die pragmatischen Schlussfolgerungen.“
Mit einer gemeinsamen Resolution verurteilten die Länder die barbarischen, terroristischen Attacken der Hamas auf Israel und bekundeten unverbrüchliche Solidarität mit Israel. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger lobte außerdem die Ankündigungen des Bundeskanzlers, Aktivitäten der Hamas und anderer Organisationen in Deutschland zu verbieten: „Jubel auf deutschen Straßen über den mörderischen Terror der Hamas können wir nicht akzeptieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit den angekündigten Verboten klare Kante gezeigt.“
In einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik sprechen sich die Regierungschefinnen und –chefs der 16 deutschen Länder für Maßnahmen zur Steuerung und Verringerung des Migrationsdrucks und für eine bessere Integration von Geflüchteten aus. So sollen Asylbewerber mit Bleibeperspektive leichter und früher in Deutschland arbeiten können. Um Anreize für irreguläre Migration zu verringern, soll geprüft werden, ob eine Chipkarte Bargeldleistungen für Asylbewerber ersetzen kann. Die Länder begrüßten das Asylpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wer nicht im Land bleiben darf, soll künftig schneller zurückgeführt werden können. Die Länder konkretisierten ihre Forderung nach einem „atmenden“ System der Finanzierung der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. Der Ländervorschlag einer Finanzierung, die sich nach der tatsächlichen Zahl der Asylbewerber richtet, soll am 6. November mit der Bundesregierung beraten werden.
Zur Energiepolitik bekräftigten die Länder ihre Forderung nach einem erleichterten Ausbau der erneuerbaren Energien und zugleich einem befristeten Brückenstrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Länder forderten zudem eine Weiterentwicklung der bisherigen Vorschläge für das Wasserstoff-Kernnetz.
Die Länder forderten den Bund zu konkreten Zusagen für die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets im ÖPNV auf. Rehlinger: „Der große Erfolg des bundesweit gültigen Tickets für Bus und Bahn in Deutschland sollte nicht ohne Not gefährdet werden. Der Bundesverkehrsminister muss sich bewegen.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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