Rehlinger kündigt Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt an
Vor mehr als 30 Jahren kam Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag in Saarlouis ums Leben. Der Fall wird derzeit am Oberlandesgericht Koblenz neu aufgerollt. Neben der juristischen Aufarbeitung will die Landesregierung auch eigene Konsequenzen ziehen, sagte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Dienstag.
„Im Fall Yeboah sind Fehler gemacht worden“, sagte Rehlinger. Und: „Mir ist es als Mensch, als Saarländerin wichtig, mein tiefes Bedauern über Fehler im Umgang mit dem Tod von Samuel Yeboah auszudrücken“. Auch ein gesellschaftliches Klima bundesweit habe dazu beigetragen, dass die Taten damals nicht hinreichend als ausländerfeindliche Gewalt verfolgt wurden.
Die Landesregierung wird einen Entschädigungsfonds für Opfer von schweren Gewalttaten von überregionaler Bedeutung mit rassistischem, antisemitischem, extremistischem oder terroristischem Hintergrund einrichten. Rehlinger: „Auch, wenn kein Geld der Welt entstandenes Leid ungeschehen machen kann: Eine Entschädigung bedeutet vor allem Anerkennung des Leidens und des Verlustes.“
Eine politische Aufarbeitung der Causa Yeboah werde in einem Untersuchungsausschuss des Landtages stattfinden, den die Landesregierung begrüßt. Die Ministerpräsidentin versicherte: „Wir werden die Aufklärung an jeder Stelle unterstützen und zur vollen Aufklärung beitragen.“
Auch innerhalb der Polizei müssen die Versäumnisse der damaligen Zeit aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Vieles sei laut Rehlinger mittlerweile bereits verändert worden. Trotzdem wolle man „das Wissen um Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie Verschwörungstheorien in der polizeilichen Aus- und Fortbildung stärker verankern.“ Auch soll geprüft werden, wie über innerdienstliche Beschwerdesysteme die Aufdeckung von Fehlverhalten verbessert werden kann.
Außerdem kündigte Rehlinger an, die Landesregierung wolle dem Parlament vorschlagen, einen Rassismusbeauftragten beim Landtag anzusiedeln. Eine unabhängige Ansprechperson könne allen Stellen helfen, sensibler mit Rassismus und ausländerfeindlicher Gewalt umzugehen. Die Landesregierung werde zudem einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus erarbeiten.
Die saarländische Ministerpräsidentin will den Opfern und Geschädigten rassistischer Gewalt rund um die Causa Yeboah zudem ein Gesprächsangebot machen. „Neben der juristischen und der politischen Aufarbeitung, die sich vor allem mit Tätern beschäftigen, müssen endlich auch die Opfer stärker in den Mittelpunkt gestellt werden“, so Rehlinger. Zudem wolle sie mit der Stadt Saarlouis ein angemessenes Gedenken an die Tat von 1991 umsetzen.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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