MPs des Südens und Westens bestehen auf einheitlicher Stromzone und Industriestrompreis
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat am Freitagmorgen in Berlin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen über energiepolitische Themen beraten.
Hintergrund sind die gemeinsamen Interessen der Länder im Süden und Südwesten für bezahlbare Energie insbesondere aufgrund des hohen Industriebesatzes.
In einem Beschlusspapier bekräftigen die Länder die Klimaziele der Bundesregierung und ihre eigenen Bemühungen für einen Ausbau erneuerbarer Energien. Sie wenden sich vehement gegen eine Aufspaltung des Strommarktes in Deutschland in unterschiedliche Zonen, was die energieintensive Industrie im Süden stark benachteiligen würde. Zudem sprechen die sechs Regierungschefs sich für einen subventionierten Industriestrompreis aus, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb zu sichern.
Rehlinger sagte in Berlin: „In Zeiten ungewöhnlicher Herausforderungen mobilisieren wir alle Kräfte, um sie gemeinsam zu bewältigen. Bezahlbare, erneuerbare Energie und damit verbunden Wasserstoff sind wichtige Schlüssel für die Zukunft der Industrie. Unser Treffen ist ein lautstarkes Signal, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wenn uns keine Nordsee für Windräder zur Verfügung steht.“
Das beschlossene Papier steht u.a. zum Download bereit.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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