Rehlinger kündigt gesetzliche Helfergleichstellung an
Die SPD-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine Gesetzesnovelle beschließen, um ehrenamtliche Mitglieder von Hilfsorganisationen im Saarland zu stärken. Bei der DRK-Landesversammlung am Samstag, 6. Mai 2023, kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine gesetzliche Initiative zur Helfergleichstellung an.
Die SPD-Landesregierung werde ihr Versprechen halten und die Bedingungen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer verbessern. Rehlinger: „Die Corona-Pandemie, die Aufnahme und Betreuung Geflüchteter oder die Betreuung der Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal zeigen: Der Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen ist auch unterhalb der Ausrufung des Katastrophenfalls unverzichtbar.“
Konkret nannte Rehlinger das saarländische Gesetz zum Brandschutz, der technischen Hilfe und dem Katastrophenschutz. Damit den Helferinnen und Helfern von DRK, DLRG, ASB, Maltesern und Johannitern keine Nachteile entstehen, soll der Anwendungsbereich des SBKG um den Bereich „außergewöhnlicher Einsatzlagen“ erweitert werden. Damit gelten für sie in diesen Lagen die gleichen Regelungen zur Freistellung und Lohnfortzahlung wie für die Helferinnen und Helfer der Feuerwehren und des THW.
Innenminister Reinhold Jost: „Wer anderen hilft, wenn sie in Not sind, soll auch die volle Unterstützung der Gesellschaft bekommen. Wir sorgen für eine Helfergleichstellung in den entsprechenden Gesetzen und stärken damit die ehrenamtlichen Hilfsdienste. Im Saarland sind wir stolz auf unsere Ehrenamtskultur und so behandeln wir sie auch.“
Rehlinger: „Das Ehrenamt ist eine Lebensader des Saarlandes. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement schafft Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir bauen Hürden ab und erleichtern es den Menschen, sich für ein ehrenamtliches Engagement zu entscheiden.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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