Kindergrundsicherung, Industriestrompreis, Deutschlandticket: Saarländische Interessen im Bundesrat
Die heutige Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde von saarländischen Anträgen entscheidend mitgeprägt.
Mit einem Entschließungsantrag hat die saarländische Landesregierung für eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung geworben. „Wir müssen dafür sorgen, dass Armut nicht vererbt wird, dass Kinder ins Zentrum gestellt werden und dass wir uns nicht zufrieden geben damit, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt", hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor der Sitzung gesagt. Der Antrag verfehlte allerdings die erforderliche Mehrheit. „Es ist bedauerlich, dass die CDU-regierten Länder das Ziel, Kinderarmut in Deutschland mit einer Kindergrundsicherung zu bekämpfen, heute nicht unterstützt haben“, so Rehlinger nach der Sitzung. Das Saarland ist zudem einer Initiative Bremens beigetreten, die bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordert und einen Beitrag für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen leisten soll.
Das Saarland steht an der Seite unserer Industrie. Dazu hat die Landesregierung heute eine Entschließung zur Einführung eines Industriestrompreises in den Bundesrat eingebracht. „Der Industriestrompreis soll die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes sichern. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Investitionen sowie die damit verbundenen Kapital- und Betriebskosten auch im nächsten Jahrzehnt noch rentabel refinanziert werden können“, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die dazu auch vor dem Bundesrat sprach. Die Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung sowie die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Produkt- und Prozessinnovationen erfordern enorme Investitionssummen, aber auch einen hohen Energiebedarf. „Wir ermuntern die Bundesregierung ausdrücklich, ihre bisherigen Überlegungen für einen Industriestrompreis schnell weiter zu konkretisieren und dafür auch die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Außerdem standen heute fünf Gesetze aus dem Bundestag auf der Tagesordnung des Bundesrates - darunter Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg, die ebenfalls an der Plenarsitzung teilnahm, begrüßte in ihrer Rede die Einführung des Deutschlandtickets ab dem 1. Mai: „Mit dem Deutschlandticket wird die Nutzung des ÖPNV mit einem einheitlichen Ticketpreis unabhängig von Verbund- oder Landesgrenzen nun so einfach und so günstig wie niemals zuvor – das ist eine echte Revolution und ein großer Erfolg!“ Es wird erwartet, dass Millionen Bestandskunden ab dem 1. Mai das Deutschlandticket nutzen und sich absehbar auch viele Neukunden dafür entscheiden. „Mit der steigenden Nachfrage rückt die zweite große Herausforderung im ÖPNV mehr und mehr in den Fokus: Das Angebot muss erweitert und qualitativ verbessert werden. Dazu braucht es die finanziellen Mittel und dafür steht der Bund in der Verantwortung“, so die Ministerin weiter. Das Saarland geht noch einen Schritt weiter und bietet das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende noch günstiger an.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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