Länder wollen Industriestrompreis und Bundesunterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung
„Bezahlbare, grüne Energie ist mittlerweile der wichtigste Faktor für die Bestandsindustrie wie für neue Ansiedlungen“, hat Saar-Ministerpräsidentin im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt und eine schnelle Einführung eines Industriestrompreises gefordert.
Alle Länder haben sich bei der Besprechung in Berlin auf diese Forderung geeinigt und das Bundeswirtschaftsministerium zu einem konkreten Vorschlag aufgefordert.
Die MPK hat zudem über die Herausforderungen beraten, die die Unterbringung der weiterhin hohen Zahl von Flüchtlingen vornehmlich aus der Ukraine mit sich bringen. Länder und Kommunen brauchen nicht nur „deutlich über die bereits für 2023 zugesagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes“, so der Beschluss, sondern nachhaltige und strukturelle Unterstützung. So erinnern die Länder die Bundesregierung beispielsweise an die Zusage, nutzbare Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Am 10. Mai soll zudem ein Gipfelgespräch mit dem Bundeskanzler stattfinden.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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