Einfach(er) Machen - Ein Modernisierungsprozess der saarländischen Landesregierung

„Wir werden manches verändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben.“ So beschreibt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein Paradox: Wenn vieles im (Struktur-)Wandel ist, sichern nur Veränderungen verlässliche Verhältnisse. Wer im Wandel stehen bleibt, verpasst den Anschluss. Das Saarland steht mitten in einem Umbruch. Um diesen Wandel zum Erfolg zu machen, muss der Staat sich ebenfalls modernisieren. Zumal die Verwaltung selbst vor Herausforderungen steht.

Drei Dynamiken machen unser Handeln erforderlich:

1. Demographische Entwicklung und Fachkräftemangel stellen Wirtschaft und Staatsorganisation gleichermaßen vor Herausforderungen.
2. Der Staat muss effizienter werden, um auch in Zeiten angespannter Finanzsituation Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und handlungsfähig zu bleiben.
3. Die Digitalisierung erzeugt einen hohen Druck auf die Verwaltung, sich zu verändern - was wiederum eine Chance ist.

Und das alles trifft auf eine öffentliche Verwaltung, die trotz der vielen in ihrer täglichen Arbeit hochengagierten Mitarbeitenden, Mühe hat Schritt zu halten. Die Digitalisierung der Verwaltung ist im Saarland in der Vergangenheit unzureichend gewesen. Das hat dem Saarland die rote Laterne bundesweit in diesem Bereich eingebracht. Auch andere Modernisierungselemente wurden bewusst oder unbewusst vernachlässigt. Wir müssen viele Jahre Digitalisierungs-Rückstand aufholen.

Dabei mangelt es auch der Verwaltung bereits heute an Fachkräften, etwa in MINT-Berufen. Dies bedeutet ein nie dagewesenes Möglichkeitsfenster für Bürokratieabbau, denn die Verwaltung wird in Zukunft kaum mehr in der Lage sein, überbordende Regulierung überhaupt zu überwachen. Wer das Land modernisieren will, darf also vor der Landesverwaltung nicht Halt machen. Der Staat muss funktionieren. Wo staatliches Handeln in Frage steht, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb wird die saarländische Landesregierung die eigene Verwaltung digitaler machen, schlankere Verfahren und Prozesse wählen und attraktiver für Fachkräfte werden. Dies ist auch ein Gebot der Effizienz, der Sparsamkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. 

Der Modernisierungsprozess der Landesregierung verfolgt folgende Ziele: 

• Die Verwaltung soll erreichbarer, digitaler und verständlicher für die Bürgerinnen und Bürger werden und als Dienstleister wahrgenommen werden. Dabei ist auch die Sicherheit und Verlässlichkeit, etwa mit Blick auf Daten, relevant.
• Die Verwaltung muss gegenüber Unternehmen, Verbänden, Trägern und Kommunen transparent und nachvollziehbar agieren und entscheiden. Unsere saarländische Stärke, direkt in Kontakt zu treten und schnelle Entscheidungen zu treffen, wollen wir ausbauen. Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen und notwendige Regeln nachvollziehbarer machen. Ein Beispiel: Stichproben sollen häufiger Vollkontrollen ersetzen. So viel Vertrauen des Staates in Bürger und Unternehmen wie möglich und so wenig Kontrolle wie nötig.
• Die Verwaltung muss in ihren Prozessen schlanker werden, indem Aufgaben zentralisiert und Ressourcen schlauer eingesetzt werden. Die öffentliche Hand muss als größter Arbeitgeber des Landes zudem attraktiver werden, um Fachkräfte zu gewinnen, zu halten und weiter zu qualifizieren. Die in diesem Papier versammelten Maßnahmen sind ein erster Schritt – nicht mehr. Aber auch nicht weniger als der größte Schritt, der bislang im Saarland gegangen wurde. Auch wenn die Potenziale für Bürokratieabbau auf europäischer und bundespolitischer Ebene größer sind, zeigt die saarländische Landesregierung nicht als allererstes mit dem Finger auf andere Ebenen, sondern analysiert systematisch die eigenen Möglichkeiten und packt sie an. Staatliche Organisation und Verwaltung müssen lernen dürfen. Das bedeutet auch, dass der Modernisierungsprozess und auch der Abbau unnötiger Bürokratie zu keinem Zeitpunkt als abgeschlossen betrachtet werden können.

Die nächsten Schritte: 

• Jetzt geht es an die Umsetzung ganz vieler Maßnahmen, wo sie nicht bereits auf dem Weg sind, zum Teil auch an die Konkretisierung.

• Die Ressorts sind aufgefordert, auch weiterhin Maßnahmen zu entwickeln, die auf die Ziele des Modernisierungsprozesses einzahlen.

• Die Landesregierung erstellt ein Monitoring über den Modernisierungsprozess, das im Sommer 2025 im Ministerrat beraten wird. Anschließend wird die Staatskanzlei dem Zukunftsbündnis Saar über den Stand der Umsetzung berichten.

• Der Doppelhaushalt 2026/2027 wird ein Modernisierungshaushalt sein.

Das Saarland will bei der Umsetzung von OZG-Leistungen einen der vorderen Ranking-Plätze belegen. Diese 581 OZG-Leistungen sind eine gemeinsame Kraftanstrengung Bund, Ländern und Kommunen, bei der sich das Einer-für-alle-Prinzip als wichtigste Umsetzungsstrategie etabliert hat. Wir wollen die Umsetzung der OZG-Leistungen deutlich beschleunigen. Im Saarland sind bereits 218 Leistungen verfügbar. So ist das Bürgergeld bereits flächendeckend digital. Aktuell wird der digitale Bauantrag im Landkreis Saarlouis pilotiert. Danach steht er den unteren Bauaufsichten zum Roll-Out zur Verfügung. Alle 28 vom Bund priorisierten Leistungen sollen im Saarland bis zum Ende des Jahres 2024 möglichst flächendeckend zur Verfügung stehen. So sollen im laufenden Jahr etwa die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, das Wohngeld, verschiedene Leistungen im Gewerbebereich und einiges mehr digitalisiert werden. Für alle anderen Leistungen schaffen wir einen klaren und verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung bis spätestens zum Ende des Jahres 2026. Für die Umsetzung einer Vielzahl dieser Leistungen setzen wir auf die gute und notwendige Kooperation mit den Kommunen über den eGo-Saar. 

Der Staat als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger 

Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Und ist nicht zuletzt verpflichtet, deren Steuergeld effizient einzusetzen. Wir wollen die Dienstleistungsmentalität der Verwaltung stärken. Dazu gehört, dass Services digitaler, Anträge einfacher und verständlicher und Dienstleistungen unbürokratischer werden. Viele regeln ihren Alltag in Teilen bereits per Smartphone: vom Online-Banking, über die Navigation bis zur Kommunikation mit der Familie. Überspitzt formuliert: Nur im Umgang mit der Verwaltung müssen wir noch das Fax-Gerät vom Dachboden holen. Das muss sich ändern. 

Beispielhaft wurden bereits 2022 Stempel- und Schriftformerfordernisse umfangreich abgeschafft. 

Durch mehr Effizienz, schlankere Prozesse und weniger bürokratischen Verwaltungsaufwand gewinnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Zeit, um wesentlichere Aufgaben zu erledigen und erreichbarer für die Saarländerinnen und Saarländer zu sein: online, per Telefon oder in Sprechstunden. 

Als erste Projekte bringt die saarländische Landesregierung auf den Weg: 

In der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) werden alle Prozesse optimiert und voll digitalisiert. Das macht Verfahren einfacher und transparenter und beschleunigt sie erheblich. Die ZAB ist seit 2015 aufgrund veralteter Prozesse und Unterpersonalisierung im stetigen Krisenmodus. Auch durch zusätzliches Personal werden mittlerweile schrittweise Bearbeitungsrückstände abgebaut und die hohe Arbeitsbelastung reduziert. Die Transformation der ZAB soll bis Sommer 2025 abgeschlossen werden. Zudem werden fast 160.000 Bestands-Akten digitalisiert. Das ermöglicht auch, eine voll digitalisierte Außenstelle in Saarbrücken zu eröffnen. 

Zukünftig soll der Einbürgerungsprozess von der Antragsstellung bei den Kommunen bis zur abschließenden Bearbeitung im Innenministerium vollständig digital erfolgen. Fachkräfteeinwanderung kann so künftig effizienter gestaltet werden. Fachkräfte sollen in unserem Land arbeiten können und nicht anstehen müssen. 

Noch im Sommer 2024 wird eine Online-Terminvereinbarung bei den Finanzämtern eingeführt. Dies wird Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen künftig Tag und Nacht an die Verwaltung zu adressieren und einen persönlichen oder telefonischen Beratungstermin zu buchen.  

Im Bereich der Eingliederungshilfe vereinfacht das Landesamt für Soziales die Verfahren und Anträge – es handelt sich um jährlich mehr als 10.000 Anträge. Der allgemeine Antrag auf Eingliederungshilfeleistungen umfasst 16 Seiten. Im Bereich der privilegierten Leistungen für Kinder und Jugendliche, bei denen keine Einkommens- oder Vermögensprüfung notwendig ist, wurden Kurz-Anträge von 4 Seiten entwickelt, Folge-Anträge umfassen nur noch zwei Seiten. Anderes Beispiel: Derzeit ist im Kinder- und Jugendbereich bei Hilfefällen mit chronischer Diagnose trotzdem jedes Jahr ein Antrag nötig. Künftig soll der Bescheid bei solchen Fällen in der Regel längerfristig erteilt werden. Der Antragssteller wird dann z.B. nur noch Veränderungen des Gesundheitszustandes anzeigen müssen. Wir digitalisieren zudem etwa die Hälfte der Antragsvorgänge im LAS oder konkret rund 24.000 Anträge. Dies betrifft die Feststellung einer Schwerbehinderung; zudem streben wir die sukzessive Digitalisierung der Eingliederungshilfe an. Ziel ist mehr Servicequalität, kürzere Bearbeitungszeiten, höhere Produktivität und eine Steigerung der Prozessqualität. 

Die Online-Wache der saarländischen Polizei, ein durch das Saarland entwickeltes Vorbildprojekt, wird ständig erweitert, im nächsten Schritt etwa durch eine Unternehmensanbindung über verschiedene Schnittstellen. Über eine Pilotierung bei „Globus“ sind hier seit März bereits über 400 Vorgänge eingegangen. Hier können z.B. Ausschnitte der Videoüberwachung medienbruchfrei und aufwandsarm einfach hochgeladen werden. 

Die landesweite systematische Medienausleihe ist eines der größten Digitalisierungsprojekte des Saarlandes – und wird bundesweit als vorbildlich gelobt. Der Wandel von der „Schulbuchausleihe“ zum multimedialen Service für aktuell ca. 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer findet noch in diesem Jahr einen Höhepunkt: Wir erreichen das Ziel, dass jeder Schüler, jede Schülerin ab der dritten Klasse und jeder Lehrer, jede Lehrerin mit einem digitalen Endgerät arbeiten kann.

Von zentraler Bedeutung ist dabei insbesondere das zukünftige Serviceportal des Landes als gebündeltes Informationsportal zu allen Behörden und deren Leistungen. Hier werden auch alle digitalisierten OZG-Leistungen zur Verfügung gestellt. Für Unternehmen erfolgt so die Anbindung des zentralen Unternehmenskontos auf Basis von „Elster“ an die Verwaltungsdienstleistungen des Saarlandes. 

Wir vereinfachen die Beantragung der Ehrenamtskarte durch weniger zu durchlaufende Stellen und einheitliche Verfahren. 

Bürokratieabbau ist ein Dauerprozess. Deshalb sollen bürokratische Hürden immer neu hinterfragt werden. Wir wollen einen digitalen Bürokratiemelder ins Leben rufen und damit eine echte Verbesserungskultur implementieren. So können Kritik und interessante Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und umgesetzt werden, soweit die Hinweise in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen.  

 

Der Staat als Partner von Unternehmen, Verbänden und Kommunen 

Wirtschaftliche Prosperität sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und ist die Grundlage für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Wirtschaftliches Handeln unterliegt dabei einer großen Dynamik: Märkte, Produkte, Produktionsbedingungen und Bedarfe ändern sich stetig. Und selten waren diese Veränderungen so disruptiv und vielfältig wie heute. Ob Digitalisierung und KI, ob Nachhaltigkeit oder geopolitische Verschiebungen des Weltmarktes: Unternehmen müssen immer schneller agieren und reagieren.

In dieser Lage sind Staat und Wirtschaft in einer besonderen gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Der saarländische Zusammenhalt, der diese Interaktion erleichtert, muss deshalb in eine neue digitale Zeit übersetzt werden. Dabei kommt es nicht auf das Wollen an, sondern auf das Können. Deshalb ist eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung entscheidend, damit das Saarland „Strukturwandel-Weltmeister“ bleibt. 

Die Digitalisierung kann Unternehmenshandeln erleichtern, aber auch die Verwaltung erheblich entlasten, ohne notwendige Regulierungen, faire Bedingungen und Schutzrechte zu schleifen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen von der EU über Bund und Land bis zur kommunalen Selbstverwaltung. Je enger diese Ebenen digital vernetzt agieren, desto einfacher wird die Interaktion mit den Kundinnen und Kunden der Verwaltung: Unternehmen, Vereine, Verbände, die Wohlfahrtspflege, Zuwendungsnehmer öffentlicher Mittel und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist: Es geht nicht nur darum, zu digitalisieren, was ist. Wir müssen unnötigeBürokratie abbauen und notwendige Regeln leichter anwendbar und besser nachvollziehbar machen. Wir brauchen digitale Verfahren, die es mit den Onlineservices der Privatwirtschaft aufnehmen können. So kann etwa durch die Mehrfachnutzung vorhandener Daten der Aufwand erheblich reduziert werden. Transparenz und Sicherheit sind dabei Grundvoraussetzungen und schaffen Resilienz. 

Als erste Projekte bringt die saarländische Landesregierung auf den Weg:

Eine Novelle der Landesbauordnung (LBO) wird die LBO deutlich einfacher, verständlicher und anwendungsfreundlicher machen. Nun wird aus dem bisherigen 6-Augen-Prinzip, wie von vielen gefordert, ein schlankeres 4-Augen-Prinzip. Wir setzen weitestgehend die Muster-Bauordnung um, damit einheitliche Verfahren in ganz Deutschland gelten. Wo wir es für notwendig erachten, setzen wir sogar liberaler um. Beispiel: So viel Brandschutz wie nötig,so viel Freiheit wie möglich. Noch im Jahr 2024 wollen wir die Ziele „Digitaler Bauantrag“, die „Typengenehmigung für bauliche Anlagen“, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden, die Einführung von Genehmigungsfiktionen und die Ausweitung von Genehmigungsfreiheiten für bestimmte Bauten erreichen. Die Nutzung einer Online-Beteiligungsplattform und die Einführung einer integrierten Projektsteuerungssoftware Hochbau sind nur zwei digitale Initiativen, die den baurechtlichen Bereich durch Digitalisierung erheblich vereinfachen. Damit werden das Bauen und vor allem das Baurecht im Saarland digitaler, unbürokratischer und einfacher. 

Viele Unternehmen empfinden Melde- und Statistikpflichten als besonders belastend. Auch, wenn die allermeisten Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten von EU- und Bundesebene kommen, erarbeiten wir derzeit Vorschläge, Pflichten zu reduzieren, ohne dadurch Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschränken. Und ohne dass Unternehmen, die sich an Regeln halten, schutzlos unfairen Konkurrenten ausgeliefert sind. 

Sonn- und Feiertagsarbeit werden künftig online angemeldet werden können. Wir schaffen die Online-Gewerbeanmeldung und ermöglichen den damit verbundenen Datenaustausch zwischen Kommunen und Finanzverwaltung. Und: Perspektivisch sollen kostenpflichtige Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch bezahlt werden können. Auch die Annahme elektronischer Rechnungen soll zum Verwaltungsstandard werden – in der Staatskanzlei ist dies seit Mai 2024 bereits der Fall. 

Wir reduzieren Prüfschritte bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung. 

Die Beschleunigung der Energiewende durch effiziente Verwaltung sowie schnellere Planungen und Genehmigungen ist ein weiteres Hauptanliegen der Landesregierung. Hier geht es nicht nur um einfachere baurechtliche Verfahren etwa für die Erweiterung von PV-Freiflächen oder Wärmepumpen, sondern auch um massive digitale Unterstützung. Wir beschleunigen zudem Bau-Genehmigungen für Windenergieanlagen durch untergesetzliche Klarstellungen. In diesem Zusammenhang wird auch die Genehmigung für Groß- und Schwertransporte beschleunigt. 

Wir erstellen ein landesweites Solarkataster, um Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern Daten zur Verfügung zu stellen. Doch das ist nur die Vorstufe zu einem „Digitalen Zwilling“ des Saarlandes. Mit so einem digitalen und dynamischen Abbild des Landes und all seiner Gegebenheiten in 3D kann schneller und kostengünstiger geplant werden, weil Entfernungen, Neigungen und weiteres ohne Ortsbegehung online vermessen werden – etwa für Veranstaltungsplanung oder Vorplanungen bei Bau-Projekten, o.ä. Dieses 3-D-Modell soll als ersten Schritt hochwassergefährdete Gebiete anschaulich machen, könnte aber später auch z.B. Wind- und Hitzesimulationen in Städten ermöglichen. Das erleichtert zukünftig kommunale und landesplanerische Entscheidungen, mit denen auf die Auswirkungen des Klimawandels reagiert wird. 

Unsere Teilnahme am Verbundprojekt „WärmeGut“ schafft ein Informationssystem, mit dem Potentiale für geothermische Energie gehoben werden.  

In der Landwirtschaft exerzieren wir Projekte vor, die auch für andere Bereiche Vorbildcharakter haben. So entwickelt das MUKMAV eine Agrar-Antragsteller-App, durch die Vor-Ort-Kontrollen bei landwirtschaftlichen Betrieben reduziert werden. Musste bisher immer ein Behördenmitarbeiter die Ackerfläche aufsuchen, soll künftig eine Sichtung der Flächen durch Satellitenbilder erfolgen. Ist eine Aufklärung so nicht möglich, kann der Antragssteller z.B. Fotos der Fläche per App übermitteln. Ein Vor-Ort-Termin wird zur Ausnahme. Die App-Entwicklung ist ausgeschrieben, die Umsetzung soll ab 2025 erfolgen.

Wir schaffen im MWIDE ein zentrales Förderportal (nFMI – neues Fördermittelinformationssystem) mit allen relevanten Förderprogrammen. Schon im Jahr 2025 sollen 10 EU-Maßnahmen und 48 Landesförderungen hier bereitstehen. Eine enorme Erleichterung für Unternehmen, aber auch Vereine und viele andere. Dies soll eine Blaupause für alle Ressorts sein. 

Mit einem aktiven Flächenmanagement wird das MUKMAV die Flurbereinigung modernisieren. Dies ist bisher eine Herausforderung, die bis zu drei Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Das Verfahren wird organisatorisch neu aufgestellt und kann dann für wenige besonders zentrale Zielsetzungen (etwa Hochwasserschutz oder erneuerbare Energien) auf nur noch rund drei Jahre verkürzt werden. Zudem sorgt ein aktives, digital unterstütztes Flächenmanagement dafür, Zielkonflikte bei der Flächennutzung transparenter zu machen und besser zu lösen. 

Wir treiben den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern aktiv voran. Der aktuelle Monitoringbericht an die MPK zeigt: Bund und Länder haben mit insgesamt rund 80 Prozent ihrer Aufträge aus dem Pakt begonnen und ein Drittel der Aufträge bereits vollständig umgesetzt. 

Die Landesregierung modernisiert und entbürokratisiert das Vergabewesen. Dazu werden Schwellenwerte angehoben, womit der Aufwand für die ausschreibende Verwaltung geringer wird, wie auch für die Unternehmen. Das Saarland prüft zudem eine Innovationsklausel einzuführen, die es ermöglicht, besonders innovative Geschäftsmodelle schneller in der Verwaltung zu etablieren. Damit wird Start-ups der Erfolg bei Vergaben erheblich erleichtert. 

Wir schaffen ein Wirtschaftsserviceportal nach Vorbild von NRW. Allein durch das Wirtschaftsserviceportal wird das Saarland voraussichtlich etwa 45 Online-Dienste für rund 230 Verwaltungsleistungen für Städte, Gemeinden, Landkreise und die Landesverwaltung dank bundesweitem EFA-Verfahren („Einer für alle“) nachnutzen können.

Eine handlungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung 

Die Verwaltung wird sich grundlegend verändern. Zum Beispiel werden durch Digitalisierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zielgerichteter eingesetzt. Durch KI und Datenanalyse verbessern wir Prozesse und Entscheidungen. Durch Automatisierung und Standardisierung einfacher Verwaltungsabläufe bleibt mehr Zeit für komplexe Tätigkeiten und den Bürgerkontakt. Wir sorgen so für schnellere Verfahren, mehr Effizienz und Erreichbarkeit.  

Dabei ist entscheidend, die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen ebenso wenig zu beschneiden, wie die Zugänglichkeit für die Breite der Gesellschaft. Es gilt zu vermeiden, dass eine ausnahmslose Volldigitalisierung von Antragsverfahren zu neuen Hürden etwa für ältere Menschen führt. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Herzstück der Landesverwaltung. Allzu oft verhindern häufig veraltete Strukturen, dass sie ihre Potenziale voll zur Geltung bringen können. Wir setzen deshalb auf eine Kultur, die Vielfalt schätzt, flache Hierarchien fördert und ein offenes Umfeld für Innovationen und Kreativität schafft. Wir stellen uns dem Fachkräftemangel in der Verwaltung. 

Als erste Projekte bringt die saarländische Landesregierung auf den Weg: 

Zum ersten Mal in der saarländischen Geschichte bekommt die Landesverwaltung eine einheitliche Governance für die Landes-IT, wo dies rechtlich möglich ist. Bislang wird die Digitalisierung in jedem Ressort einzeln gedacht – mit der Folge, dass mögliche Synergieeffekte nicht vollständig erschlossen werden. Ergebnis ist ein Archipel von Insel-Lösungen. Damit ist Schluss. So vermeiden wir Doppelstrukturen und setzen IT-Fachkräfte optimal ein. Wir ermöglichen die zentrale Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben über ein Fonds-Modell. Dafür muss das IT-Dienstleistungszentrum des Landes (IT-DLZ) weiterentwickelt und ertüchtigt werden. So können ressortübergreifende Schwerpunkte mit großer Wirkung zentral umgesetzt werden.  

Aber: Nur mit dem bestehenden Personal wird die flächendeckende und gleichzeitige Umsetzung aller Digitalisierungsmaßnahmen nicht gelingen. Wir werden daher mehr Geld und mehr Personal in die Digitalisierung des Landes stecken. Bis ausreichend zusätzliches Personal gewonnen wurde, ist verstärkt die Unterstützung durch externe Dienstleister notwendig. Zugleich nutzen wir alle Möglichkeiten, um Hürden bei der Anwerbung von IT-Fachkräften abzubauen. So soll durch einen Personalpool die projektbezogene Befristung von zwei auf fünf Jahre verlängert werden. 

Das Land wird eng mit den Forschungseinrichtungen im Saarland zusammenarbeiten – wie zum Beispiel dem CISPA – und die Verwaltungs-IT sicherer zu machen. 

Wir wollen die Potenziale von Künstlicher Intelligenz flächendeckend für die Landesverwaltung nutzen. Zukünftig werden zentrale Kooperationen genutzt, etwa durch das DFKI und den Gov-Tech Campus. 

Dem GovTechCampus will das Saarland beitreten. Dabei handelt es sich um eine Verbindung von mittlerweile acht Bundesministerien und zehn Ländern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich zu vernetzen, gemeinsam Digitalisierungs-Projekte voranzutreiben und diese auch zu skalieren.  

Bei der beschleunigten Digitalisierung der Verwaltung ziehen wir mit den Kommunen an einem Strang. Wir werden dafür – 20 Jahre nach Begründung - den E-Government-Pakt zwischen Land und Kommunen erneuern. 

Durch die Einführung der E-Akte wird die Verwaltung vollends papierlos. Bestehende Lücken wollen wir schließen. So wird beispielsweise die saarländische Justiz digital: Bis zum 1. Januar 2026 soll die elektronische Akte flächendeckend eingeführt werden. Bis zum Jahr 2025 werden wir die elektronische Personalakte flächendeckend einführen.  

Digitales Kabinett: 23 Jahre sind seit der ersten Ankündigung eines papierlosen Kabinetts durch Ministerpräsident Peter Müller 2001 vergangen. Die Verheißung wurde nie Realität. Bis jetzt. In der zweiten Jahreshälfte 2024 führt die saarländische Landesregierung für die Arbeit der Ministerinnen und Minister im Kabinett ein digitales Dokumentenmanagementsystem ein. Die Software werden wir als erstes Bundesland vom Bund übernehmen. Von der Vorhabenplanung über Sitzungsunterlagen bis hin zur Archivierung kann künftig alles digital geschehen. Aktenordner sind damit im Ministerrat Geschichte. 

Die saarländische Landesregierung führt 2025 erstmals ein zentrales Liegenschaftsmanagement ein und konzentriert damit wesentliche Aufgaben. Bislang verwaltet jedes Ressort selbstständig seine Grundstücke und Gebäude, schreibt Winterräum- und Reinigungsdienste aus und sorgt für die Instandhaltung. Erstmals wird – nach neun gescheiterten Anläufen in der Vergangenheit - ein zentrales Liegenschaftsmanagement beim MIBS für einen professionellen Gesamtüberblick, einheitliche Standards und eine effizientere Nutzung der Liegenschaften sorgen. Erstmals liegt mittlerweile überhaupt zentral eine Erhebung grundlegender Daten aller Liegenschaften vor. 

Unser Ziel ist, durch die Modernisierung der Landesverwaltung auch die Büro- und Nutzflächen der Landesverwaltung um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Etwa hat sich durch modernes Arbeiten und mehr Homeoffice der Platzbedarf in der Verwaltung faktisch verringert. Dies soll durch Flächenbudgets pro Ressort umgesetzt werden.  

Um Bürokratie abzubauen, modernisieren wir haushaltsrechtliche Regeln: Wir entschlacken die Vorschriften zu Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung und vereinfachen die Bewilligung von Leerstellen. Die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) werden umfassend überarbeitet: Wertgrenzen werden angehoben, Schriftformerfordernisse gestrichen und Digitalisierung weitreichend genutzt. Ebenso werden wir die Regelungen im Zuwendungsrecht vereinfachen. Bei der Buchung von Kleinbeträgen unter 1000 Euro soll das 4-Augen-Prinzip nur noch stichprobenartig angewandt werden. 

Rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten müssen aktuell für jeden „Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ)“ einen Antrag stellen, der dann noch von zwei Personen freigegeben werden muss. Das MIBS wird hier ein vollautomatisiertes System einführen, das im Jahr 2025 eine Effizienzrendite von geschätzt 10.000 Stunden bei der Polizei freisetzt.  

Mit der Einführung der einheitlichen webbasierten Schulverwaltungssoftware DESC ab 2025 an allen saarländischen Schulen soll die Eingabe von Noten, die Klassenbuchführung und vieles mehr für Lehrerinnen und Lehrer digital möglich werden. Das meiste wird heute noch auf Papier oder in Excel-Tabellen abgewickelt. Die Umstellung startet Anfang 2025 an den ersten Grundschulen und soll bis zum Ende des Schuljahres 2026 abgeschlossen sein.Das entlastet Lehrerinnen und Lehrer sowie Sekretariate und Schulleitungen umfänglich, bietet aber auch die Möglichkeit der einheitlichen, landesweiten Erfassung von Daten, die dann auf Knopfdruck zum Beispiel für die politische Steuerung im Bildungsministerium zur Verfügung stehen. 

Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung sind wir weit gekommen. Mittlerweile wird jede fünfte Steuererklärung automatisch bearbeitet. Das lindert in Zeiten des Fachkräftemangels bestehende Personalengpässe und schafft Zeit für die Bearbeitung komplizierter Fälle. Wir wollen in den Finanzämtern die Autofallquote weiter erhöhen und verstärken länderübergreifende Kooperationen zur Weiterentwicklung der Steuer-IT. Wir etablieren den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Finanzbehörden und Gerichten und digitalisieren das Vollstreckungswesen in den Finanzämtern. 

Das Amtsblatt des Saarlandes wird Ende 2025 voll digitalisiert und einfacher gestaltet – bis dahin ist das Saarland vertraglich an eine Druckerei gebunden. Bislang war der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Gesetzen vom Veröffentlichungstermin des Amtsblattes abhängig, künftig kann per Einzelverkündung jederzeit gehandelt werden. 

Der Fachkräftemangel betrifft längst auch den öffentlichen Dienst. Wir wollen deshalb die Attraktivität der Landesverwaltung steigern. Es geht darum, gute Fachkräfte zu gewinnen, zu halten und weiter zu qualifizieren. Wir wollen die Wahrnehmbarkeit der positiven Aspekte der Landesverwaltung erhöhen, etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem sorgen wir für leichtere Einstiegsmöglichkeiten für MINT-Absolventen als Werkstudierende oder Quereinsteiger und durch Stipendien. Gleichzeitig setzen wir auf kontinuierliche Qualifizierung und verbessern die Aufstiegschancen für Tarifbeschäftigte in niedrigen Entgeltgruppen. Auch werden wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland vereinfachen, so können künftig auch englische Unterlagen anerkannt werden. 

Wir haben den Quereinstieg in die Verbeamtung auf die Höhe der Zeit gebracht. Wir bauen die Kooperation mit den Hochschulen in der Fachkräfteanwerbung aus. Für neue Führungskräfte in der Verwaltung etablieren wir ein einheitliches Kompaktseminar. Die Aneignung von Digitalkompetenzen wird für alle gefördert. 

Starke Kinder brauchen starke Lehrkräfte: Mit dem Quereinstieg in allen Phasen der Lehrkräftebildung ziehen noch mehr Vielfalt und Expertise in saarländische Klassenzimmer ein. Mit dem „Q-Master“ erleichtern wir den Quereinstieg in den Lehrerberuf und gestalten das Lehramtsstudium an der Universität noch attraktiver. Durch den Abbau von unzeitgemäßen Hürden sorgen wir für mehr Durchlässigkeit zwischen den Berufen und neue Chancen für die Anwerbung von gut qualifizierten Fachkräften. Mehr Flexibilität wird es auch für den Vorbereitungsdienst geben: Durch das Gesetz wird die Möglichkeit des Quereinstiegs in den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter für die Sekundarstufe I an Gemeinschaftsschulen sowie für die Sekundarstufe I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen für Masterabsolventinnen und Masterabsolventen aus Nicht-Lehramtsstudiengängen an Fachhochschulen erweitert. Bisher wurden hier nur die universitären Masterabschlüsse und Diplome anerkannt. Auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehrerberufsqualifikationen ist ein wichtiges Instrument, um die besten Lehrerinnen und Lehrer für das Saarland zu gewinnen: Nachdem wir bereits die EU-Staatenregelung umgesetzt haben, wollen wir nun auch Abschlüssen aus Drittstaaten ermöglichen.  

Wir werden Ausschreibungen und Bewerbungen in der Verwaltung vereinfachen und beschleunigen. Wir entschlacken Bewerbungsverfahren, damit potenzielle Fachkräfte schnellere Rückmeldungen erhalten. Auch wird verstärkt Social Media für die Anwerbung genutzt. Zu oft verstauben vielversprechende Initiativbewerbungen in den Schubladen einzelner Ressorts. Wir schaffen deshalb einen Talentepool für die gesamte Landesverwaltung. Um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, sorgen wir für die Vereinfachung der Stufenvorweggewährung und bauen Anwärtersonderzuschläge und Wohnkostenzuschüsse aus.  

Mit der erfolgreichen Vereinfachung und Digitalisierung der Beihilfe hat die Landesregierung bereits gezeigt: Wir können mit klarer Zielsetzung, definierten Ressourcen und einer realistischen Roadmap unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Diesen Weg werden wir jetzt konsequent weitergehen.