Pressemitteilung 13/20
Normenkontrollklage gegen Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes
Der Landkreis Saarlouis hat mit Eingang vom 16.7.2020 beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einen Normenkontrollantrag gegen den Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 19.6.2020 zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes gestellt (Az.: 2 C 238/20). Damit wurde den kommunalen Gebietskörperschaften, die – wie der Antragsteller – Träger des Jugendamts sind, auferlegt, die den Kindergartenträgern durch die sogenannte „Geschwisterregelung“ entstehenden Beitragsausfälle zu erstatten. Nach dieser Regelung reduzieren sich die Beiträge bei Familien mit mehreren Kindern ab dem zweiten Kind.
Der Landkreis Saarlouis beziffert die dadurch entstehende Mehrbelastung für das Haushaltsjahr 2019 auf etwa 600.000,- € mit steigender Tendenz für die Folgejahre und sieht darin einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip des Art. 120 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes (SVerf), da ein finanzieller Ausgleich dieser Mehrbelastung nicht vorgesehen sei.
Gleichzeitig hat der Landkreis eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zu dieser Thematik angekündigt.
Medienansprechpartner
Martine Vohl
Richterin am OVG
Kaiser-Wilhelm-Straße 15
66740 Saarlouis