Aus dem Plenum: Eine echte Open Data Kultur für das Saarland
Im saarländischen Landtag wurde heute über das E-Government-Gesetz sowie über das saarländische Bildungsfreistellungsgesetz diskutiert.
Um die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern, ist im August 2013 das E-Government-Gesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Seitdem hat sich einiges getan — vor allem im Bereich der offenen Daten, weshalb heute eine Änderung des Gesetzes in den Landtag eingebracht wurde.
Innovationen und unternehmerische Wertschöpfung funktionieren heute im Wesentlichen datenbasiert. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtliche Grundlage, wonach „Open Data“ (Austausch wichtiger Daten) in allen Landesbehörden zur Regel wird. Mit dem Bereitstellen von offenen Daten z.B. für Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden Innovationspotenziale nutzbar gemacht. Zudem wird so das datenbasierte Verwaltungshandeln und die Entwicklung der Datenkompetenz innerhalb der Landesverwaltung langfristig gestärkt. Durch diese Gesetzesänderung ermöglichen wir eine echte Open Data Kultur im Saarland.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Zudem fand in der heutigen Plenarsitzung die zweite Lesung zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes statt. Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz sollen Arbeitnehmer:innen zukünftig pro Kalenderjahr fünf statt wie bisher zwei Arbeitstage für Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können — ohne dafür arbeitsfreie Zeit wie Erholungsurlaub, Freizeit oder eine unbezahlte Freistellung aufbringen zu müssen.
"Durch die Novellierung des Gesetzes verbessern wir die Rahmenbedingungen, unter denen saarländische Beschäftigte ihr Potential voll ausschöpfen können. Überdies wird unser Standort dadurch für Fachkräfte von außerhalb immer attraktiver. Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz stärkt die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Saarland", betonte Barke.
#egovernment #opendata #bildungsfreistellungsgesetz #weiterbildung #plenum #landtag #zukunft #transformation #innovation #saarland #wirtschaft #mwide