Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in Landshut - Statement von Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Die diesjährige Frühjahrssitzung der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder fand vom 12. bis 13. Juni in Landshut statt.
Bei dem Treffen stand der Mittelstand als Stabilitätsanker, Innovationstreiber und Jobgarant im Mittelpunkt.
Die hohen Energiepreise belasten unseren Mittelstand und beinträchtigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur braucht die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand Wachstumsimpulse. Damit die Investitionstätigkeit möglichst hoch bleibt und die Unternehmen verstärkt in die Digitalisierung, den Klimaschutz und neue Technologien investieren, brauchen sie Unterstützung und Entlastungen bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie. Gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und –kollegen fordern wir daher weitere Maßnahmen seitens des Bundes.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Die befristete Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Fortsetzung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen zum 1.1.2024 sei zu begrüßen, so Barke. „Es reicht aber nicht. Wir plädieren daher an den Bund, die Senkung der Stromsteuer unbefristet gesetzlich zu verankern. Sie muss für alle Unternehmen unbefristet auf das europarechtliche Mindestmaß verringert werden.“ Auch sollen die Netzentgelte durch Bundesmittel auf Basis einer gesetzlichen Grundlage substanziell und dauerhaft gesenkt und ein Brückenstrompreis eingeführt werden. Nach Ansicht der WMK ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem für die Wettbewerbsfähigkeit der KMU von zentraler Bedeutung. Das BMWK wird aufgefordert, im Herbst über den Umsetzungsstand der Maßnahmen zu berichten.
Auch Existenzgründung und Unternehmensnachfolge standen auf der Tagesordnung der Konferenz. Die Konferenz stimmte geschlossen für den Vorschlag des Saarlandes, flexiblere Regeln für Startups im europäischen Beihilferecht einzuführen. Dazu Minister Barke: „Einige Startups bzw. junge wachstumsorientierte Unternehmen verzeichnen in den ersten Jahren hohe Anlaufverluste und gelten somit nach nur drei Jahren als Unternehmen in Schwierigkeiten. Aufgrund diesen Umstands wird Startups bzw. KMUs trotz vielversprechender innovativer Geschäftsmodelle oftmals kein Zugriff auf staatliche Förderinstrumente gewährt, die gerade für sie einen wichtigen Finanzierungsbaustein darstellen können. Wir wollen diesen Start ups mehr Zeit geben, ihre Produkt zur Marktreife zu bringen – ohne dass sie dafür ins Ausland ausweichen müssen. Deshalb haben wir den Bund aufgefordert mit der Europäischen Kommission eine Regelung zu finden, die den Finanzierungsbedürfnissen der jungen Unternehmen gerecht wird.“
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der WMK: Industriepolitik und die Umsetzung des Handlungskonzeptes Stahl der Bundesregierung. „Nach wie vor geht die Transformation mit einem extrem hohen Energiebedarf einher. Die hohen Energiekosten belasten unsere Industrie. Wir brauchen schnelle und effektive Lösungen, um Betrieben und ihrer Belegschaft Sicherheit zu geben. Wir begrüßen die bislang vom BMWK umgesetzten Programme und Maßnahmen für die ökologische Transformation der energieintensiven Industrien – wir fordern aber auch die Erweiterung und Fortsetzung der Strompreiskompensation und eine Absenkung der Stromnetzentgelte. Zudem bleiben kurzfristige, weitergehende Maßnahmen erforderlich, um im Sinne einer Brückenfinanzierung den Strompreis vor allem für die Industrie und die exportabhängigen, energieintensiven kleinen und mittleren Unternehmen dauerhaft auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken“, so Barke.
Weitere Infos zur WMK:
https://www.stmwi.bayern.de/wirtschaftsministerkonferenz/
Medienansprechpartner
Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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