Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel: Statement von Energieminister Jürgen Barke
Von Mittwoch bis Freitag tagten die Energieministerinnen und -minister der Länder in Kiel.
Gemeinsam mit Bund wurde über Lösungen für die Energiewende beraten. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nahm per Videokonferenz an der EnMK teil. Themen waren unter anderem die Zukunft der Wärmeversorgung, die Finanzierung der Energiewende, der Wasserstoffhochlauf sowie der Netzausbau, und die entsprechenden Netzentgelte.
Der saarländische Energieminister Jürgen Barke betonte bei der Konferenz, dass themenübergreifend die Finanzierung essentiell sei. „Damit notwendige Investitionen in Zeiten der Energie- und Wärmewende realisiert werden können, muss die Finanzierung alternativer Instrumente gewährleistet sein.“
Jürgen Barke setzt sich in der AG Netze unter seiner Leitung für die erforderliche Netzintegration beim zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Denn gerade der mangelnde Netzausbau sei ein Milliarden-Euro-Hemmnis für das deutsche Wirtschaftswachstum, so Saarlands Energieminister Jürgen Barke.
Nur ein zügiger Netzausbau kann dieses Hemmnis lösen. Neben der Geschwindigkeit des Netzausbaus sind aber auch die Kosten des Ausbaus relevant. Wir brauchen angemessene und kosteneffiziente Netzentgelte beim energiewendebedingten Ausbau der Stromnetze. Daher schlagen wir vor, die Kosten des bundesweiten Netzausbaus höhenmäßig zu deckeln. Die Differenz zwischen hohen Investitionskosten und knappen Einnahmen aus Netzentgelten könnte aus einem Amortisationskonto zwischenfinanziert werden – ein Vorgehen, das bei dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes bereits Anwendung findet.
Energieminister Jürgen Barke
Darüber hinaus adressierte die EnMK an die Bundesregierung, dass sie eine Bezuschussung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt oder einem neu zu schaffenden Fonds prüfen solle.
Bundesminister Dr. Habeck stellte darüber hinaus bei der EnMK die Kraftwerksstrategie des Bundes vor. In den Augen von Energieminister Jürgen Barke deckt diese die Leistungs- und Arbeitspreispreiskomponenten noch nicht in ausreichendem Maße ab. „Diese sollten neben der netzdienlichen Verortung für unsere saarländischen Kraftwerke vom Bund geprüft werden“, so Minister Barke in der EnMK.
Beim Thema Wärmeplanung gab es die einstimmige Haltung aller Energieminister und -ministerinnen: Die Kommunen dürfen bei der kommunalen Wärmeplanung nicht allein gelassen werden. Barke begrüßt den Beschluss der EnMK, dass eine zuverlässige Förderung erforderlich sei. Die von Seiten des Bundes dafür in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro seien zwar richtig und wichtig – aber auch nicht ausreichend. „Der geschätzte Erfüllungsaufwand wird in vielen Fällen nicht auskömmlich sein. Der Bund muss daher die Unterstützung der Länder bedarfsgerecht anpassen und die Mittel über den vorgesehenen Zeitraum hinaus verstetigen. Dies ist aus Sicht des Saarlandes eine der zentralen Forderungen.“
Auch das Thema Wasserstoffkernnetz bleibt für das Saarland zentral. Neben den verlässlichen Rahmenbedingungen, zielgerichteter Unterstützung und Förderung des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland, hob Minister Barke die europäische Dimension des Vorhabens besonders hervor. „Mit dem grenzüberschreitenden Netz mosaHYc wird das Saarland bereits in nächster Zukunft zur europäischen Drehscheibe.“
Weitere Infos zur EnMK finden Sie auf der offiziellen Seite:
Medienansprechpartner
Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Franz-Josef-Röder-Str. 17
66119 Saarbrücken