Paket für Erneuerbare Energien geht ins parlamentarische Verfahren
Am Dienstag, 5. März, hat der Ministerrat den Weg ins Parlament für das umfangreiche Erneuerbare-Energien-Paket freigeräumt.
Die erste Lesung im Landtag ist bereits für den 13. März geplant. Das Paket umfasst das Flächenzielgesetz zum Ausbau der Windenergie, das Gemeindebeteiligungsgesetz, durch das die Kommunen von den Erlösen der Betreiber profitieren, sowie die Änderung des Landeswaldgesetzes zum Schutz wertvoller Waldgebiete.
Um kräftiges Wirtschaftswachstum im Saarland zu erreichen, brauchen eine saubere, bezahlbare und krisensichere Energieversorgung. Die Energiewende ist nicht verhandelbar, sondern eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit. Ich freue mich, dass wir als Landesregierung den Ausbauprozess von Windkraft und Photovoltaik jetzt noch einmal beschleunigen konnten.
Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke
Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen erfordert einen zügigen und entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hohe Treibhausgasausstöße gefährden Erhalt und Ausbau unserer Wälder. Nur wenn wir mit aller Kraft CO2-Emissionen reduzieren, gelingt es, unsere heimischen Wälder zu schützen. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten.
Umweltministerin Petra Berg
Beide Minister stellten die Gesetzesvorhaben erstmals im November 2023 der Öffentlichkeit vor. Das Gemeindebeteiligungsgesetz wurde mittlerweile dahingehend angepasst, dass die Projektentwickler der Anlagen und die Standortgemeinden individuelle Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung treffen können. Wird keine Einigung erzielt, sind die Vorhabenträger verpflichtet, eine gesetzlich festgelegte Zahlung in Höhe von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde über 20 Jahre an die Gemeinden zu leisten. Zudem wurde eine Klausel aufgenommen, die es den Vorhabenträgern ermöglicht, auch Bürgerenergiegesellschaften eine Beteiligung anzubieten.
Medienansprechpartner
Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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