Industriestrompreis: Saarland-Initiative im Bundesrat erfolgreich
Der Bundesrat hat heute, 29. September, mit großer Mehrheit die Resolution des Saarlandes für eine Senkung der Strompreise in der Industrie angenommen.
Die Länder fordern die Bundesregierung demnach auf, zeitnah ein Konzept für einen Industriestrombezugspreis für industrielle Großunternehmen sowie KMU vorzulegen.
Das Saarland hatte seine Forderung nach einem Industriestrompreis gemeinsam mit Bayern bereits im März dem Bundesratsplenum vorgestellt.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke begrüßte die Entscheidung: „Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt. Ich erwarte jetzt, dass die Bundesregierung liefert und die Unternehmen entlastet“, so Barke. Als Brückenstrompreis seien 6 Cent pro Kilowattstunde bis 2030 denkbar. Dies könne aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes finanziert werden.
Ohne einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen. Bezahlbarer Strom sichert industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland und in ganz Deutschland. Auch die grüne Transformation beispielsweise in der Stahlindustrie wird nur gelingen, wenn wir die Strompreise deckeln.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Barke plädierte dafür, als schnelle Maßnahme einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie und mittelfristig einen Transformationsstrompreis für erneuerbare Energien einzuführen. Das übergeordnete Ziel sei, dauerhaft niedrige Strompreise durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen und die Subvention damit überflüssig zu machen.
Barke: „Unsere Industrie kann nicht noch Jahre warten, sie befindet sich gerade jetzt in der Transformation. Wir brauchen die Entlastung der Industrie als Brücke in eine erfolgreiche Zukunft. Ohne eine schnelle Unterstützung ist die Zukunft vieler Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet.“
Medienansprechpartner
Kathrin Fries
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