Wirtschaftsminister Jürgen Barke zum Strompreispaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich auf eine Entlastung der Unternehmen bei den Stromkosten geeinigt.
Dazu Wirtschaftsminister Jürgen Barke:
„Ich habe meine Erwartung immer wieder deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss liefern und die Unternehmen bei den Strompreisen nachhaltig entlasten. Das scheint nun in einem ersten Schritt gelungen. Es ist ein wichtiges Signal für den Mittelstand und die Industrie in unserem Land.
Die wirtschafts- und industriepolitischen Effekte des Maßnahmenbündels aus Stromsteuersenkung, Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation sowie Netzentgeltstabilisierung lassen sich allerdings noch nicht verlässlich abschätzen und quantifizieren. Wichtig ist jetzt, dass der bestehende Vorbehalt einer Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt so schnell wie möglich aufgehoben werden kann und die erforderlichen wettbewerbs- und beihilferechtlichen Genehmigungen der EU-Kommission erfolgen.
Jetzt geht es im Weiteren darum, mit den richtigen Instrumenten den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit begleitendem forcierten Netzausbau, aber auch den massiven Zubau von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken in die Umsetzung zu bringen. Sie sind ein weiterer Schritt, um dauerhaft zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen zu kommen. Noch sind wir im Instrumentenmix nicht an dem Punkt echter wettbewerbsfähiger Preise insbesondere für die außenhandelsabhängigen Unternehmen. Weitere Maßnahmen zur Überbrückung in der Transformationsphase müssen diskutiert werden. Denn die energieintensive Industrie ist der Schlüssel für die Transformation und bezahlbarer Strom ist der Schlüssel für die energieintensive Industrie. Nur so sichern wir industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland und in ganz Deutschland.“
Medienansprechpartner
Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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