Öffentlichkeitsbeteiligung
In die Planung von Verbesserungsmaßnahmen und der künftigen Bewirtschaftung unserer Gewässer sollen möglichst viele Beteiligte eingebunden werden, damit die Bewirtschaftungsplanung und Hochwasservorsorge auf einem breiten gesellschaftlichen Fundament ruht.
Eine gesetzlich vorgeschriebene formelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie interessierten Stellen erfolgt im Zusammenhang der
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und
Hochwasserrisikomanagemenrichtlinie (HWRM-RL). Betroffene, Interessenverbände und Behörden können mit Ihren Ideen, Vorschlägen und Kenntnissen die Umsetzungsarbeiten aktiv unterstützen.
Zeiträume der Öffentlichkeitsbeteiligung für den 4. Bewirtschaftungszyklus (WRRL)
• 22.12.2024-22.6.2025 Zeitplan und Arbeitsprogramm sowie Offenlegung der wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung
• 22.12.2026-22.6.2027 Veröffentlichung des Entwurfs des 4. Bewirtschaftungsplans
Die Aktualisierungen zur HWRM-RL beginnen ebenfalls im Dezember 2024. Konkrete Beteiligungsmöglichkeiten bestehen bzgl. der Aktualisierung des Risikomanagementplans. Zuvor erfolgt die Veröffentlichung der Bewertung der Hochwasserrisiken und Ausweisung der Risikogebiete sowie der entsprechenden Gefahren- und Risikokarten.
Wir möchten möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung der Gewässer vor ihrer Haustür einbeziehen und laden Sie daher herzlich ein, sich an der Erstellung der Bewirtschaftungs- und Risikomanagementpläne zu beteiligen. Denn nur gemeinsam werden wir eine weitere Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer und eine Verringerung der Hochwasserrisiken erreichen können.
Ihre schriftlichen Stellungnahmen können Sie an das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz senden unter Poststelle Abteilung E
3. International koordinierter Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für das Bearbeitungsgebiet Mosel-Saar
Der 3. international koordinierte Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für das Bearbeitungsgebiet Mosel-Saar liegt unter folgendem link öffentlich aus:
IKSMS - Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans 2022-2027
Vorstellung des Zeitplans und Arbeitsprogramms sowie Veröffentlichung der wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung im deutschen Rheineinzugsgebiet
Mit der Veröffentlichung des Zeitplans und Arbeitsprogramms sowie den Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit am 22.12.2024 beginnt die Vorbereitung des 4. Bewirtschaftungsplans nach WRRL. Die Länder in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein haben beschlossen, hierzu ein gemeinsames Dokument zu verwenden, das im Internet zusammen mit spezifischen Informationen veröffentlicht werden soll.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist, den guten Zustand aller Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen. Dazu bereitet das Umweltministerium zurzeit ein umfangreiches 4. Maßnahmenprogramm vor. Grundlage dafür sind die wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung, die hier auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz veröffentlicht sind.
Mehr Informationen
Vorstellung Zeitplan und Arbeitsprogramm (PDF, 673KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Darüber hinaus werden alle interessierten Stellen permanent in die Umsetzung der WRRL einbezogen: Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat 2016 zur ständigen Beteiligung einen Beirat zur Umsetzung der WRRL aus betroffenen Behörden, Kammern, Verbänden und der Wissenschaft gegründet. Gewässernachbarschaften bieten den Gemeinden ein Forum in allen Fragen der Gewässerrenaturierung und –unterhaltung. Die Beteiligung der Nutzer erfolgt durch fachspezifische Informationen und Veranstaltungen für die betroffenen Kreise (z.B. Industrie, Handwerk, Fischerei, Landwirtschaft).