Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg
Recht auf Offline, Transparenz in digitalem Marketing und Elementarschadenpflichtversicherung
Schwerpunkt der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg war das Themengebiet Verbraucherschutz in der Digitalisierung. Viele alltägliche Vorgänge und Dienstleistungen sind jetzt schon digital oder werden es. Dies kann eine Chance sein, birgt aber auch die Gefahr, Menschen, die nicht am digitalen Leben teilhaben können oder wollen, mehr und mehr von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
Am Beispiel von Deutschland-Ticket und Packstationen, die in manchen Fällen nur noch digital nutzbar sind, wird deutlich, dass diese Entwicklung auch vor Grundbedürfnissen wie Mobilität und Kommunikation nicht Halt macht. Diese Entwicklung geht über Alters- und Bildungsgrenzen hinaus quer durch die gesamte Gesellschaft.
Für Verbraucherschutzministerin Petra Berg ist es notwendig zu handeln: „Uns ist wichtig, dass die Bedürfnisse von Menschen, die eine nicht-digitale oder offline verfügbare Kommunikation nutzen möchten oder müssen, ausreichend Berücksichtigung finden.“, sagt Berg. „Ob ich mich für ein Deutschlandticket als App oder Karte entscheide, meine Packstation per Display oder Smartphone bediene, meine Vertragskündigung mit einem Chatbot oder einem Menschen klären möchte - es muss ein Recht auf Offline geben. Dies gilt insbesondere für Bereiche der gesellschaftlichen Teilhabe.“
Dementsprechend hat die Verbraucherschutzministerkonferenz den Bund aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass gerade in Lebensbereichen wie Mobilität, Bankdienstleistungen oder Versicherungen, die zur Daseinsvorsorge der Menschen gehören und Voraussetzung für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind, Online- und Offlineangebote vorgehalten werden müssen.
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt der Konferenz war der stark wachsende Bereich des Influencer-Marketings. Die direkte oder indirekte Werbung durch Influencerinnen und Influencer auf Social Media ist ein stark steigender Wirtschaftsfaktor. Vor allem jüngere Menschen folgen den Empfehlungen und Tipps. Dabei ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob und wann geworben wird, denn derzeit gibt es keine europaweit einheitliche, abschließende verbraucherrechtliche Regelung.
„Nicht erkennbare oder ganz fehlende Kennzeichnung von Werbe- und kommerziellen Beiträgen von Influencerinnen und Influencern suggerieren auf Social Media falsche Bilder und sind intransparent für Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Berg. „Besonders beim sogenannten Finfluencing, bei dem es um teils stark risikobehaftete Finanzprodukte geht, muss es strengere und klarere Regelungen geben.“
Der Bund wurde aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine einheitliche Rahmenregelung mit klarer und eindeutiger Kennzeichnung von Influencer-Marketing entwickelt wird. Auch soll das Thema Finanzbildung verstärkt im Bereich Verbraucherbildung diskutiert werden.
Nach der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche hat auch die Verbraucherschutzministerkonferenz in Regensburg ein klares Signal an den Bund gesendet, keine Zeit bei der Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu verlieren.
„Die Extremwetterereignisse im Saarland über Pfingsten und in anderen Teilen Deutschlands haben gezeigt, dass für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden nötig ist“, so Ministerin Berg. „Der Bundesrat hat heute in gleicher Sache auf die Initiative der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Bund ist jetzt in der Pflicht zum Wohle der bereits jetzt und auch zukünftig betroffenen Menschen umgehend die Umsetzung eines sozialverträglichen und solidarischen Versicherungsmodells anzugehen.“
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
