Verbraucherschutzminister Jost: Datenschutz ist im Wahljahr besonders wichtig! 

Anlässlich des europäischen Datenschutztages an diesem Freitag, 28.02., warnt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost vor den Risiken eines unregulierten Datenaustauschs im Internet. „Was auf den ersten Blick wie ein Scherz aussieht, könnte eine ernsthafte Gefahr für die freie Meinungsbildung werden“, so Jost. „Gerade in Wahljahren sollten wir uns deshalb die Bedeutung des Datenschutzes klarmachen.“

Microtargeting heißt das Verfahren, mit dem Werbeanzeigen gezielt auf Internetnutzer zugeschnitten werden. Es basiert auf Profilen oder Psychogrammen, die von Computer-Algorithmen aus allen Informationen zusammengestellt werden, die sich über eine Person finden lassen. „Das Ergebnis kann zutreffend oder auch völlig daneben sein“, gibt Jost zu bedenken. Das Problem sei aber ein viel Grundsätzlicheres:

„Wollen wir überhaupt, dass ungefragt Profile erstellt werden, die unsere Lebensführung, den Gesundheitsstatus, persönliche Überzeugungen oder politische Einstellungen einbeziehen?“

Verbraucherschutzminister Jost.

Auf Ebene der Europäischen Union stehen gegenwärtig wichtige Gesetzesvorhaben zur Debatte, die darüber entscheiden werden, wie bürgerfreundlich das Internet in Zukunft wird. Dazu gehören insbesondere die e-Privacy-Verordnung über vertrauliche Kommunikation und der Digital Services Act, eine Art Grundgesetz für Plattformen. Teil des Vorhabens ist, dass besonders sensible Daten, wie die sexuelle Orientierung oder die Religion, nicht für politische Zwecke genutzt werden dürfen.

Jost geht einen Schritt weiter: Das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, sollte generell nicht ohne Zustimmung genutzt und in keinem Fall für politische Zwecke erfasst werden. Dafür wird sich Minister Jost im Bundesrat und auf der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz einsetzen.

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