102. Umweltministerkonferenz
Ministerin Berg für Klimaschutzfinanzierung als Gemeinschaftsaufgabe und Elementarschaden-Pflichtversicherung
Auf der 102. Umweltministerkonferenz in Bad Dürkheim wurde die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen thematisiert. Dabei war man sich einig, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Bund und Länder sollten zur Kooperation und der gemeinsamen Finanzierung kommunaler Klimaaufgaben verpflichtet werden. Hierzu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, daher fordert die UMK die Bundesregierung auf, offene Rechtsfragen zu prüfen. Weiterhin fordern die Umweltministerinnen und Umweltminister einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.
Ministerin Petra Berg: „Das Pfingsthochwasser im Saarland sowie die aktuellen Ereignisse in Süddeutschland verdeutlichen, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel hat. Es muss damit gerechnet werden, dass sich solche Ereignisse wiederholen. Daher muss die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden, so sichern wir eine ausreichend und zuverlässige Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Ebenso muss eine Elementarschaden-Pflichtversicherung kommen. Dies hat der Bundesrat bereits 2023 einstimmig im Bundesrat beschlossen. Daher muss es unser Ziel sein, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird.“
Die 102. Umweltministerkonferenz unterstützt zudem den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Die bäuerlichen Betriebe müssen befähigt werden, im Einklang mit den ökologischen Zielsetzungen des Europäischen Green Deal, nachhaltig und ertragssicher, Lebensmittel zu erzeugen. Die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft ist auf intakte Agrarökosysteme angewiesen. Landwirtschaftliche Fördermittel müssen daher sowohl gemeinwohlorientiert und ökologisch wirksam eingesetzt werden, als auch landwirtschaftliche Betriebe auskömmlich finanziell sichern. Für diese schwierige Aufgabe sollen alle interessierten Akteure in die Konsultationen miteinbezogen werden.
Das Saarland hat auf der UMK zudem erfolgreich dafür geworben, dass ökologische Kompensationsmaßnahmen für Freiflächen-Photovoltaik auf den landwirtschaftlichen Flächen selbst ermöglicht werden, um den Verlust weiterer Flächen für die landwirtschaftliche Erzeugung zu minimieren.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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