Thema: Mobilität
| Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz | ÖPNV

Umsetzung

Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, bereits unmittelbar im Anschluss an den Beschluss des VEP ÖPNV und seine damit formale Inkraftsetzung eine Vielzahl von Maßnahmen aus den jeweiligen Handlungsfeldern zur Umsetzung zur führen.

Bereits im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem Beschluss wird die Reform der saarVV-Tarife und damit ein Großteil der im Handlungsfeld Tarif und Vertrieb (vgl. Kapitel 16) definierten Maßnahmen zum 1. Juli 2021 umgesetzt. Damit wird ein wesentlicher Grundstein gelegt, die Nutzung des ÖPNV preislich attraktiver und einfacher zu machen. Damit wird die Grundlage für die Stärkung der Nachfrage im saarländischen ÖPNV geschaffen, auch und gerade vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Einbußen. Die Nachfrage wird auch durch die vorgesehenen Angebotsausweitungen und Infrastrukturausbaumaßnahmen forciert. Mit einer umfassenden und spezifisch auf die Tarifreform zugeschnittenen Marketingkampagne wird auch der Pilot für die im Handlungsfeld Marketing und Kommunikation (vgl. Kapitel 17) für die Zukunft vorgesehenen anlassbezogenen Marketingkampagnen umgesetzt. Für eine weitere anlassbezogene Marketingkampagne zur geplanten Umsetzung der Neuerungen im Landesbusnetz sowie die ebenfalls im VEP ÖPNV definierte dauerhafte Marketingkampagne für den saarländischen ÖPNV unter der Dachmarke des saarVV sind bereits erste konzeptionelle Überlegungen angelaufen. So wurden auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ein Lenkungskreis zu gemeinsamen Marketingaktivitäten der zentralen Akteure im saarländischen ÖPNV einberufen und in diesem Gremium bereits erste Festlegungen getroffen.

Im Fokus des Handlungsfelds Stationen und Haltestellen (vgl. Kapitel 10) steht die zeitnahe Unterzeichnung der 3. Rahmenvereinbarung zum Bahnhofsentwicklungsprogramm mit einem die bisherigen Vereinbarungen weit übertreffenden Maßnahmenportfolio und Investitionsvolumen zur Modernisierung und zum barrierefreien Umbau der saarländischen Bahnhöfe und Haltepunkte. Darüber hinaus werden auch für die landesweite Erfassung der Stationen und das Qualitätsprogramm Bahnhof als Visitenkarte Folgevereinbarungen geschlossen.

Für alle im Handlungsfeld Landesnetz Schiene vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen (vgl. Kapitel 9) werden – unabhängig von der Einordnung dieser Maßnahmen in die jeweiligen Szenarien der Realisierung – zeitnah zum Beschluss des VEP ÖPNV die erforderlichen Machbarkeitsstudien und detaillierten Nutzen-Kosten-Untersuchungen in Auftrag gegeben. In einem ersten Schritt erfolgt dies für alle Vorhaben zur Reaktivierung von Bahnstrecken für den Betrieb im Rahmen der S-Bahn Saarland bzw. des Saarbahn-Netzes. Es folgen die entsprechenden Schritte für den Infrastrukturaufwand zur Realisierung des Kernnetzes der S-Bahn Saarland und, in Abstimmung mit den Partnern in Frankreich und den jeweiligen Aufgabenträgern, die grenzüberschreitenden Projekte.

Zur genaueren Terminierung der einzelnen Schritte für die Umsetzung der Maßnahmen über alle Handlungsfelder hinweg wird nach Beschluss des VEP ÖPNV eine Roadmap VEP ÖPNV erstellt, die sowohl die Funktion einer internen Richtschnur als auch eines transparenten und außenwirksamen Arbeitsprogramms der Landesregierung erfüllt. Es ist vorgesehen, den Entwurf der Roadmap VEP ÖPNV in einer der ersten Sitzungen des formal zu gründenden und regelmäßig tagenden Beirats zum VEP ÖPNV, der die Nachfolge des Projektbeirats in der Aufstellungsphase des VEP ÖPNV übernehmen soll, vorzustellen. Der Beirat zum VEP ÖPNV soll mindestens einmal jährlich sowie ggf. bei besonderem Bedarf tagen und die Umsetzung der Maßnahmen und die dabei erzielten Ergebnisse erörtern sowie Hinweise zur weiteren Umsetzung geben. Eine erste Sitzung ist für das 2. Halbjahr 2021 vorgesehen

Darüber hinaus ist beabsichtigt, im Rahmen eines breiten Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern, der Branche, den relevanten Stakeholdern des ÖPNV innerhalb und außerhalb der Grenzen des Saarlandes sowie weiteren Multiplikatoren die zentralen Handlungsfelder des VEP ÖPNV und die sich daraus ergebenden Zukunftsfragen einer nachhaltigen Mobilität in geeigneten Veranstaltungsformaten zu erörtern. Basis der konzeptionellen Überlegungen sind die überaus erfolgreichen Bürgerdialoge im Rahmen des Aufstellungsprozesses des VEP ÖPNV.

Nicht zuletzt werden künftig die Fahrgäste intensiv in die Diskussion um die Weiterentwicklung des saarländischen ÖPNV, aber auch in die Betrachtung von Stärken und Schwächen des heutigen Angebots von Bus und Bahn auf landesweiter Ebene, eingebunden. Hierzu wird auf Initiative des Zweckverbands Personennahverkehr Saarland, zusammen mit dem Saarländischen Verkehrsverbund saarVV, ein landesweiter Fahrgastbeirat gegründet.