„Kommunaler Klima-Club Saarland“
Das Herbstplenum mit Minister Jakob von Weizsäcker und Ministerin Petra Berg widmet sich dem Thema Finanzen
Im Rahmen der Beteiligung an der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung des Klimawandels hat am 9. Oktober 2023 der vom Klimaministerium initiierte „Kommunale Klima-Club Saarland“ in der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes in Saarbrücken getagt. Gemeinsam haben Klimaministerin Petra Berg und Finanzminister Jakob von Weizsäcker die kommunale Ebene dazu eingeladen.
Schwerpunkt des Herbstplenums war die Frage nach der Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation hin zu Klimaneutralität. In seinem Vortrag ging Finanzminister Jakob von Weizsäcker auf die immensen Herausforderungen ein, vor denen Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft stehen. „Das Gelingen der Transformation im Saarland hin zu Klimaneutralität entscheidet sich in diesem Jahrzehnt. Mit dem Transformationsfonds haben wir die Weichen gestellt, damit im Saarland gute Arbeitsplätze mit Zukunft und der Klimaschutz Hand in Hand gehen. Die Umstellung der Stahlproduktion und die Ansiedlung bei Wolfspeed stehen exemplarisch für diesen Weg. Dabei ist klar, dass der Staat die privaten Investitionen nicht ersetzen kann. Aber er kann sie sinnvoll ergänzen mit komplementären Investitionen in die industrielle Transformation, in post-fossile Infrastrukturen, in Innovationen für die post-fossile Wertschöpfung der Zukunft. Das hilft auch den Kommunen: Mittelbar, indem die wirtschaftliche Dynamik einer gelingenden Transformation die Steuerbasis und die Demographie der Kommunen stärkt. Und unmittelbar, indem das Land die Kommunen bei der energetischen Sanierung von Schulgebäuden aus dem Transformationsfonds direkt unterstützt“, betonte Minister von Weizsäcker.
Klimaministerin Petra Berg unterstrich den Mitmach-Charakter der saarländischen Klimaschutz-Politik und verwies in ihrer Rede unter anderem auf den derzeitigen Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes. Beteiligen können sich alle interessierten Personen. Dafür hat das Ministerium auf der Seite wwww.saarland.de/klima ein Beteiligungsformat eingestellt. Über Beteiligung@Umwelt.Saarland.de können dort entsprechende Klimaschutz-Vorschläge eingereicht werden.
„Die großen Themen anpacken und gemeinsam mit der kommunalen Ebene gute Lösungen finden – das sind unsere Aufgaben und der Klimaschutz ist genau eine solche Aufgabe“, sagte Ministerin Berg vor rund 50 Gästen. „Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir dem politischen Handeln eine klare, rechtliche Grundlage und der Klimaschutz ist nun in allen Bereichen der Landespolitik als Querschnittsthema mitzudenken. Wir haben dabei im Saarland als Industrieland mit dichter Siedlungsstruktur eine besondere Ausgangssituation, die wir genau im Blick haben. Die obersten Ziele sind dabei die Sicherung von Lebenschancen und Arbeitsplätzen, eine nachhaltige Verbesserung des Klimaschutzes und eine Begrenzung der negativen Klimawandel-Folgen.“ Auch Berg verdeutlichte anhand einer Förderkulisse des Ministeriums finanzielle Möglichkeiten für kommunale Klimaschutz-Maßnahmen.
Einen vergleichenden Einblick konnte Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, beisteuern. Sie skizzierte in ihrem Redebeitrag klimaschutzpolitische Initiativen im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz.
Das nächste Plenum des „Kommunalen Klima-Clubs“ ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen.
Hintergrund:
Beim Klima-Club geht es vor allem darum, den Kommunen und den Landkreisen eine Verknüpfung und Schnittstelle zum Land zu geben, um dem Klimawandel gebündelt entgegenzutreten. Dies entspricht der Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen, welche auch im Saarländischen Klimaschutzgesetz verankert ist.
Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat eine zentrale E-Mail-Adresse klimalotse@umwelt.saarland.de eingerichtet. Dort können die Anliegen der kommunalen Verwaltungen erfasst und an die zuständigen Services weitergeleitet werden.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
