Umweltministerkonferenz 12. Mai 2023
Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, stärkere Sicherung von Naturschutzflächen und ein ambitionierter Klimaschutz in allen Sektoren
Die Umweltministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung in Königswinter einen ambitionierten Klimaschutz gefordert und die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Schon der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei Weitem nicht ausreichten, um die Klimaschutzziele zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren. Gerade die vorgesehene Schwächung der Sektorverantwortlichkeiten der Bundesressorts auf Basis des Klimaschutzgesetztes sei äußerst kontraproduktiv. Daher appellieren die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Modernisierungspakt nachzuschärfen und insbesondere die Sektorverantwortlichkeit zu stärken. „Wir haben es an den Dürre-Sommern der letzten Jahre sehr leidvoll erfahren müssen, dass die Klimakrise weiterhin in großen Schritten voranschreitet“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer zum Abschluss der Frühjahrssitzung in Königswinter bei Bonn. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne. „Daher müssen wir gegensteuern und jeder Sektor muss seinen Beitrag für einen ambitionierten Klimaschutz leisten, auch der Verkehrssektor.“
Senatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) aus Berlin betonte: „Unsere Diskussionen in der Umweltministerkonferenz haben erneut gezeigt, wie vielfältig und drängend die Herausforderungen sind, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dürfen diese nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden. Ich freue mich, dass sich die Umweltministerkonferenz deutlich dafür ausgesprochen hat, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Es ist an uns, ambitionierte Ziele nicht nur zu setzen, sondern diese vor allem durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Deshalb müssen wir die praktische Umsetzung von Klimaschutz vor Ort in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft, ebenso wie die Finanzierung, von Anfang an mitdenken.“
Bayern unterstützt den Appell der Länder an den Bund, das Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrecht zuhalten. „Der Umbau der Wärmeversorgung muss aber in einem realistischen Zeitraum, bürgerfreundlich und technologieoffen erfolgen“, sagte Thorsten Glauber (Freie Wähler), Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. Zum Beispiel müsse der Energieträger Holz auch in Zukunft vollumfänglich genutzt werden können.
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern begrüßen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und sehen eine stärkere finanzielle und personelle Ausstattung der Umweltverwaltungen als Voraussetzung dafür an. „Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen, gelingt dies nur mit den Erneuerbaren Energien. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren rechtssicher beschleunigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer. Bei den Verhandlungen zum Pakt „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ müsse daher die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Umweltverwaltungen von Bund und Länder gestärkt werden.
Petra Berg (SPD), Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, sagte: „Bei der 100. Umweltministerkonferenz ist klar: Klimaschutz ist Transformation und Transformation ist Klimaschutz. Immer stehen dabei die Zukunftschancen der Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, die transformative Gestaltung unseres Landes sozial, nachhaltig und innovativ - sowie gemeinsam mit der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gestalten. Die Umweltgerechtigkeit muss also eine stärkere politische Verankerung erfahren, denn die Verknüpfung der Aspekte Umwelt, Gesundheit und Soziales sind wesentliche Bestandteile im sozial-ökologischen Transformationsprozess. Soziale Härten müssen abgefedert werden und um wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland auf den Weg zu bringen, bedarf es einer deutlichen Aufpersonalisierung in den Bundesländern für die Planungs- und Genehmigungsprozesse und dafür sind entsprechende Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.“
Natur-Lebensräume sichern
Begrüßt haben die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz, die im Dezember 2022 in Montreal stattgefunden hat. „Wir verzeichnen heute das größte Artensterben seit Menschengedenken. Weltweit verschwinden täglich Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich. Wir wollen diesen Verlust an biologischer Vielfalt umkehren. Ein wichtiger Baustein hierfür sind intakte und unzerschnittene Lebensräume.“ Im Montreal-Abkommen ist vorgesehen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Zwar bestehen für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland Herausforderungen, aber auch vielerlei Chancen, wenn es um die Umsetzung entsprechender Verpflichtungen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und gegen den Biodiversitätsverlust geht.
Die Bundesregierung hat deshalb die Vorlage eines Natur-Flächen-Gesetzes angekündigt, durch das die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um Flächen von besonderer Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung der Ökosystemfunktionen schneller und effektiver bereitzustellen und zu sichern. Die Länder verbinden mit der Ankündigung des neuen Flächengesetztes auch die Erwartung, dass eine solche Grundlage für einen Biotopverbund geschaffen wird, die Deutschland dem 30-Prozent-Ziel näherbringen kann.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mit dem neuen Natur-Flächen-Gesetz will ich eine Naturschutzoffensive starten, um das Netz des Lebens, das uns alle trägt, zu stärken. Die Unterstützung der Umweltministerinnen und -minister in den Ländern verschafft uns im Bund den nötigen Rückenwind für dieses Vorhaben. Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum. Allerdings steht dieser Raum in Konkurrenz zum hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Daher brauchen wir eine klare Regelung, die mehr Naturflächen sichert, bereitstellt und besser miteinander verknüpft. Denn nur zusammenhängende Lebensräume schaffen widerstandsfähige Biotope. Räume für eine intakte Natur müssen deshalb schneller und effektiver zusammengeführt und aufgewertet werden. Das Natur-Flächen-Gesetz soll dazu beitragen, die Biodiversitätsziele einzuhalten, zu denen Deutschland sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verpflichtet hat – etwa mit dem historischen Beschluss von Montréal. Bis zum Sommer werde ich Eckpunkte für das Natur-Flächen-Gesetz vorlegen.“
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, ergänzte: „Die Schaffung und der Schutz von Naturflächen ist gerade in Zeiten der Klimakrise entscheidend für den Schutz der Artenvielfalt. Während auf globaler Ebene der Beschluss aus Montreal und das Ziel, 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen, ein zukunftsweisender Schritt ist, benötigen wir auch ambitionierte Maßnahmen auf nationaler Ebene. Daher verbinden wir mit der Ankündigung eines Natur-Flächen-Gesetz die Erwartung, dass eine gesetzliche Grundlage für einen bundesweiten Biotopverbund geschaffen wird, wo gemeinsam mit den Beteiligten Naturschutz gelebt werden kann. Denn Naturschutz dient nicht nur dem Artenerhalt, sondern ist auch Klimaschutz und Klimaanpassung – und bewahrt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“
Weitere Informationen unter: Umweltministerkonferenz 2023
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