Rahmen für Agrarpolitik im EU-Haushalt 2028 bis 2035
Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 7. Mai
Welches Budget steht der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums ab 2028 zur Verfügung und welche Schwerpunkte werden in der Förderung gesetzt? Maßgeblich wird das im Haushaltsplan der Europäischen Union festgesetzt. Bis zum 7. Mai 2025 ist die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, sich an der Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2028 bis 2035 zu beteiligen.
„Das Umweltministerium unterstützt zahlreiche Projekte im ländlichen Raum, denn rund die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer lebt in einem solchen. Unser Ziel ist es, unsere Dörfer nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten. Diese Veränderungen kann das Saarland nicht allein stemmen. Ebenso wie in der Landwirtschaft sind wir auf die Zuwendungen und den Austausch mit anderen Regionen der EU angewiesen“, erklärt Ministerin Berg. „Daher möchte ich allen, in Projekten des ländlichen Raums, Landwirtschaft und Ernährung engagierten Bürgerinnen und Bürgern ans Herz legen, sich mit der Haushaltsplanung der EU zu befassen. Denn hier werden die Weichen für zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten auch im Saarland gestellt.“
Der Haushaltsplan gilt als richtungsweisend für die Prioritätensetzung in der EU, unter anderem in Hinblick auf Förderungen und Zielsetzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), diese beruht auf zwei Säulen, dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die im Saarland über das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz abgerufen werden können.
EGFL hat insbesondere zum Ziel, durch Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe die Rentabilität landwirtschaftlicher Tätigkeit zu erhöhen, sowie die Ernährungssicherheit in Europa, sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel und die Entlohnung der Bereitstellung öffentlicher Güter zu garantieren. Im Saarland wird darüber hinaus das als „Schulobstprogramm“ bekannte „EU-Schulprogramm“ aus dem EGFL gefördert. ELER fokussiert hingegen die Auswirkungen der Agrarproduktion auf Landschaftsbild, Artenvielfalt, Gesellschaft und Wirtschaft. Er dient der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors, der Umwelt und Kulturlandschaft sowie der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und der Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft. Aus ihm werden u.a. Dorferneuerungsmaßnahmen finanziert. Hier setzt das Saarland mit seinem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (SEPL) eigene Schwerpunkte.
Eine Plattform der Europäischen Union eröffnet Behörden, Institutionen, potentiellen Empfängerinnen und Empfängern von EU-Mitteln sowie der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich an der Ausgestaltung des EU-Haushaltes zu beteiligen, ihre Meinung einzubringen und an der Debatte zu partizipieren. Im Anschluss plant die betraute Kommission, dem Europäischen Parlament sowie den EU-Mitgliedsstaaten im Juli einen Vorschlag vorzulegen. Der langfristige Haushaltsplan muss einstimmig von allen Mitgliedsstaaten sowie mehrheitlich vom Europäischen Parlament angenommen werden. Der derzeitige Haushaltsplan 2021 bis 2027 beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, ungefähr einem Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU. Zusätzlich wurden rund 807 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen freigesetzt.
Weitere Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich des EU-Haushaltsentwurfs sowie den Zugang zu entsprechender Plattform finden Sie unter hier.
Weitere Informationen zu GAP, ELER und EGFL im Saarland finden Sie hier:
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
Keplerstraße 18
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