Treffen der Verbraucherschutzminister der Bundesländer
Saarlands Verbraucherschutzministerin Petra Berg fordert „digitale Fairness“
Im Rahmen des Treffens der Verbraucherschutzministerinnen und -minister am 7. Dezember 2023 – dieses Mal in der Landesvertretung von Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel – spricht sich Saarlands Ministerin Petra Berg dafür aus, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der digitalen Welt zu stärken. Die Digitalökonomie sowie der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz erlangen immer mehr Macht über die Verbraucherinnen und Verbraucher. In mehreren Punkten werden daher Verbesserungen gefordert. So müssen die Transparenzpflichten gegenüber von KI-betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgeweitet werden. Zudem gilt es, einen Rechtsanspruch auf Auskunft, Nachvollziehbarkeit, Autonomie sowie auf die Gewährleistung von Beschwerderechten zu verankern. Die Meinungsmanipulation durch KI – beispielsweise durch Dark Patterns (Mechanismen, die auf Verbraucherdaten basieren und diese zu Handlungen in der digitalen Welt beeinflussen sollen) oder Influencer-Marketing (Unternehmen binden einflussreiche Personen in die Bewerbung ihrer Produkte ein) – soll daher beschränkt werden.
„Es ist notwendig, dass digitale Fairness gewährleistet wird. Besonders vulnerable Verbrauchergruppen dürfen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, weil sie beispielsweise keine Möglichkeiten der digitalen Partizipation haben, von der Fülle der teils sehr technischen Angaben schlichtweg überfordert sind oder deren Reichweite nicht überblicken können“, betont Saarlands Verbraucherschutzministerin Petra Berg.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
Keplerstraße 18
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