Agrarminister beraten über Hilfen in Zeiten von Corona

„Der Bund hat bereits eine ganze Reihe von Aktivitäten zur Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht. Die gilt es weiterzuführen und auszubauen. Des Weiteren bin ich mir mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen einig, dass wir beispielsweise mehr Flexibilität im wichtigsten nationalen Förderinstrument GAK, also der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, benötigen. Denn wir befürchten, dass die Auswirkungen der Pandemie die Durchführung von Fördervorhaben und damit auch den Mittelabfluss erheblich erschweren werden. Ich habe es auch schon vor Corona gefordert: Das Jährlichkeits-Prinzip bei der Verteilung der GAK-Mittel muss aufgehoben werden, wir brauchen für Projekte in der Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums mehr Spielraum“, so Jost.

Der Tagesordnungspunkt zu den Folgen der Corona-Pandemie für die Land- und Forstwirtschaft nahm breiten Raum bei der Videokonferenz der Agrarminister am Freitag ein. „Wir können erfreulicherweise feststellen, dass es trotz der ad hoc eingeführten Restriktionsmaßnahmen zu keinen wesentlichen Engpässen bei der Lebensmittelversorgung gekommen ist und die Lieferketten gesichert waren. Ich hoffe, dass die aktuell deutlich gestiegene Wertschätzung der Menschen gegenüber der Landwirtschaft die Krisenzeit überdauert“, so der Minister. Dem Bund und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die zur AMK nach Saarbrücken kam, bescheinigte er ein gutes Krisenmanagement.

Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) rechnen die Länderminister nach Ablauf der aktuellen EU-Förderperiode Ende 2020 mit einer Übergangsphase von zwei Jahren, bis der künftige mehrjährige Finanzrahmen steht. „Hier sind wir etwas unter Zeitdruck. Wir müssen uns in diesem Jahr zumindest auf die Finanzierungsregeln für den Übergangszeitraum einigen, damit keine Finanzierungslücken entstehen und es für alle teurer wird als geplant. Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass das Saarland im Sommer zu einer Sonderkonferenz einlädt, um hier notwendige Beschlüsse zu fassen. Die Landwirte und der gesamte ländliche Raum brauchen Verlässlichkeit“, erklärt der AMK-Vorsitzende.        

Einig sind sich Bund und Länder über das Ziel, Landwirtschaft flächendeckend in ihrer Vielfalt zu erhalten. Landwirtschaft sei auch Kulturlandschaftspflege, so Minister Jost. „Dabei gibt es nach meiner Überzeugung keine Unvereinbarkeit zwischen Landnutzung und Naturschutz.“

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