Saarland verstärkt Maßnahmen gegen Messerkriminalität
Obwohl die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Saarland einen Rückgang von Messerangriffen ausweist, tritt das Saarland im Bundesrat der Initiative des Landes Niedersachsen bei.
Tragische Vorfälle wie der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim und die Attacke gegen einen Fahrgast in einer Regionalbahn, gestern am Hauptbahnhof Saarbrücken, verdeutlichen die Dringlichkeit, Prävention und Repression gegen Messerattacken zu verstärken.
Obwohl die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) im Saarland einen Rückgang von Messerangriffen ausweist, 2020 noch 306 Fälle, im vergangenen Jahr 161 Fälle, tritt das Saarland am kommenden Freitag im Bundesrat der Initiative des Landes Niedersachsen bei.
Das Land Niedersachsen fordert in einer Novelle des Waffenrechts eine strengere Regulierung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen u.a. ein generelles Verbot von Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots auf Messer mit feststehenden Klingen ab sechs Zentimetern Länge und ein allgemeines Verbot von Messern im Sinne des Waffengesetzes in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Bahnhöfen, es sei denn, sie werden in verschlossenen Behältnissen mitgeführt.
Darüber hinaus wird die Landesregierung, eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, um Waffen- und Messerverbotszonen im Saarland festlegen und einrichten zu können.
Die Bundespolizei hatte in der Vergangenheit durch polizeiliche Allgemeinverfügung im Bereich des Hauptbahnhofs Saarbrücken temporäre Waffen- und Messerverbote ausgesprochen. Waffen- bzw. Messerverbotszonen sollen nun auch jenseits von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum umgesetzt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land zu erhöhen.
Innenminister Reinhold Jost: „Der Schutz der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität. Mit diesen drei Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen gegen Messerkriminalität und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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