Innenministerium schafft rechtliche Grundlage für Waffenverbotszonen im Saarland
Größere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Künftig sollen bestimmte Örtlichkeiten zu Waffen-/Messerverbotszonen erklärt werden können. Das Innenministerium arbeitet an einer entsprechenden rechtlichen Grundlage.
„Der tragische Anschlag in Solingen hat uns eindringlich vor Augen geführt, welches Risiko von einer einzigen Person mit einem Messer ausgehen kann. Diese Tatwaffe ist klein, handlich und leicht zu verbergen, was ihre Gefährlichkeit zusätzlich erhöht“, so Innenminister Jost.
„Um die Wahrscheinlichkeit solcher Angriffe zu verringern, schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, in bestimmten Gebieten das Tragen von Waffen und Messern zu verbieten. Dies ermöglicht es den Ordnungsdiensten und der Polizei, im Rahmen der Gefahrenabwehr gezielte Kontrollen durchzuführen und somit potenzielle Tatwaffen rechtzeitig sicherzustellen.“
Die neue Durchführungsverordnung zum Waffengesetz soll nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens im Oktober 2024 in Kraft treten. Mit der kürzlich erfolgten Verbesserung des Waffenrechts als Teil des umfassenden Sicherheitspakets der Bundesregierung wurde bereits eine solide Grundlage geschaffen.
„Diese Maßnahme ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, den wir als Mitinitiatoren im Bundesrat vor der Sommerpause gefordert haben“, betont Minister Jost. „Unser oberstes Ziel ist es, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um maximale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Mit dem Sicherheitspaket sind wir hier auf einem sehr guten Weg.“
Ein weiterer zentraler Aspekt zur Erhöhung der Sicherheit ist laut Minister Jost die Schulung der Polizeikräfte im Umgang mit Messern. „Dieses Thema ist sowohl im theoretischen als auch im praktischen Teil der polizeilichen Aus- und Fortbildung fest verankert, mit besonderem Fokus auf der Eigensicherung. Die Sicherheit unserer Polizeikräfte hat höchste Priorität. Deshalb haben wir die Ausrüstung unserer operativen Einheiten kontinuierlich verbessert: Vor drei Jahren wurden sie mit neuen Schutzwesten ausgestattet, und in diesem Jahr haben wir zusätzlich sogenannte Schnittschutzschals eingeführt.“
Mit diesen Maßnahmen setzt das Innenministerium ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und stärkt zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Schutz- und Sicherheitskräfte des Saarlandes.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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