Klare Linie gegen islamistischen Terror und für mehr Sicherheit

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Das ist ein Signal für Sicherheit und Ordnung. Wir schützen unser Land besser gegen Terrorismus und Gewalt. Wir bleiben solidarisch und helfen Menschen in Not. Aber wir sind nicht naiv, sondern wer unsere Hilfe nicht braucht oder gar missbraucht, der muss mit harten Konsequenzen rechnen.“ Details werde man nun intensiv prüfen.

Innenminister Reinhold Jost bewertet die vorgesehenen Änderungen im Waffenrecht als wichtigen Schritt, um den Umgang mit gefährlichen Waffen zu beschränken und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Die Einführung von Messerverboten bei Volksfesten und an kriminalitätsbelasteten Orten, sowie die Ermächtigung der Länder zu weitergehenden Kontrollen seien sinnvolle Maßnahmen, um schwere Alltagskriminalität und schwere Straftaten zu verhindern.

Die vorgesehenen Verbesserungen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und der Einsatz moderner Technologie zur Terrorerkennung und -abwehr treffen ebenso auf Zustimmung der saarländischen Landesregierung, wie die geplanten Maßnahmen zur effektiveren Rückführung und die Verschärfung der Ausweisungsregelungen.

Innenminister Reinhold Jost: „Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie gehen in die richtige Richtung und setzen notwendige Impulse, um Ordnung in die Migration zu bringen, Recht und Gesetz durchzusetzen und unsere Sicherheitsbehörden in ihrer wichtigen Arbeit zu stärken.“

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für mich oberste Priorität. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Unsicherheit unser Leben bestimmen. Mit den geplanten Maßnahmen stärken wir den Schutz unserer Gesellschaft, stärken unsere Sicherheitsbehörden und setzen gleichzeitig ein klares Zeichen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung“, so Jost weiter.

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