Entschärfung der Flüchtlingssituation
Innenminister Jost und Staatssekretär Lang sehen positive Ansätze auf Bundesebene
Dazu gehört beispielsweise der Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten, der gerade vom Bundesrat gebilligt wurde.
Dadurch sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau künftig schneller bearbeitet werden und, sofern eine negative Entscheidung über den Asylantrag ergeht, eine schnellere Aufenthaltsbeendigung erfolgen können.
Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Baustein zur Begrenzung der illegalen Migration. Deutschland wird in diesen Fällen als Zielland für Asylantragsteller aus diesen Ländern künftig weniger attraktiv. Bund, Länder und Kommunen werden hierdurch entlastet und für die wirklich Schutzbedürftigen stehen letztlich mehr Kapazitäten zur Verfügung.
Innenminister Reinhold Jost: „Wir befürworten die Entscheidung des Bundesrates nachdrücklich. Es müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden, um eine bestmögliche Entlastung auf allen betroffenen Ebenen zu erreichen. Dies ermöglicht es uns, auch weiterhin unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und die Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, adäquat aufzunehmen.“
„Darüber hinaus haben wir mit den Neubauten in der Landesaufnahmestelle in Lebach, der Anmietung von Hotels sowie der Errichtung des Containerdorfs Ensdorf, dessen Laufzeit wir gerade um sechs Monate verlängert haben, als Land wichtige Maßnahmen ergriffen, um letztlich auch unsere Kommunen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Übernahme von Mietausfallgarantien für die Kommunen, die wir bis mindestens Ende 2024 übernommen haben, als weiteren bedeutenden Baustein zu benennen. Im Übrigen hat sich im Saarland die Anwendung des Sachleistungsprinzips bewährt“, so der Minister weiter.
„Wir sind mit den genannten Maßnahmen sicherlich auf einem guten Weg. Dennoch müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen, um die Flüchtlingssituation zu entschärfen. Hierzu gehören zum Beispiel auch die Aufstellung eines verlässlichen, dauerhaften und flexiblen Finanzierungsmechanismus, die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Bargeldleistungen, aber auch Erleichterungen beim Einstieg ins Berufsleben. Es muss uns gelingen, einerseits den Zuzug von Menschen ohne Bleibeperspektive zu reduzieren, andererseits aber auch gleichzeitig die Integration von Geflüchteten mit gesicherter Bleibeperspektive zu fördern.“
Staatssekretär Torsten Lang ergänzt: „Das Bestreben des Bundes, stärkere Entlastungen unter anderem über mögliche gesetzliche Änderungen im Hinblick auf das Thema Rückführungen zu erreichen, ist ebenfalls ein sinnvoller Ansatzpunkt. Der aktuell diskutierte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung ist dafür ein gutes Beispiel. In diesem Zusammenhang gilt es aber auch die darin vorgesehene Anpassung der Rahmenbedingungen zur Rückführung von Schleusern, Clanmitgliedern, Straftätern und Gefährdern hervorzuheben, geht es hier nicht zuletzt auch um die Frage der Sicherheit in unserem Land.“
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Jörg Hektor
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