Innenminister Klaus Bouillon zu den Migrationsplänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
„Die Migrationspolitik der Bundesregierung darf keinesfalls zu einem Sicherheitsrisiko für das Saarland und Deutschland werden und nicht zu einer Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten führen“, sagt Innenminister Klaus Bouillon und warnt damit vor den Migrationsplänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Dem Kanzleramt liegen interne Einschätzungen der Sicherheitsbehörden vor, dass die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung Schleuser und illegale Migration befördern wird. Dabei ist der Migrationsdruck aus der Türkei, Griechenland, Afghanistan und durch gezielte Aktionen anderer Staaten, wie etwa Belarus, bereits jetzt hoch.
Innenminister Klaus Bouillon: „Eine ideologie- statt vernunftbasierte Migrationspolitik hat die Ampelkoalition bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren ist ein ebenso falsches Signal wie der erweiterte Familiennachzug, den man zumindest familienpolitisch vielleicht noch verstehen kann. Aber es ist völlig widersinnig und lebensfremd, wenn Menschen, deren Identität nicht geklärt ist, diese künftig sogar durch eine eidesstattliche Versicherung verbindlich nachweisen können. Deutsche dagegen können ohne gültiges Ausweispapier noch nicht einmal reisen oder ein Bankkonto eröffnen. Die darauf basierende erleichterte Einbürgerung stellt ein weiteres unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar.“
Diese Politik werde zu weiteren Zuzugsanreizen führen, die Deutschland bald überfordern, so der Minister. Seenotrettung sei wichtig und unabdingbar, aber die mittelbare Zusammenarbeit mit Schlepperbanden von Gruppen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, führe zwangsläufig zum Anstieg des Migrationsdrucks. Zudem haben die Kommunen bereits jetzt massive Probleme bei der Unterbringung der Menschen.
„Auch wenn die Willkommenskultur und die Aufnahmebereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer groß sind: unsere Kapazitäten hier sind endlich“, sagt Minister Klaus Bouillon weiter. Die Landesregierung hat angefangen die maroden Bestandsbauten der 1950er Jahre in der Landesaufnahmestelle sukzessive durch Ersatzneubauten zu ersetzen. Es wurden bereits 10 Mio. Euro investiert. Um die notwendigen Kapazitäten zu halten sind weitere 15 Mio. Euro für den Bau neuer Unterkünfte vorgesehen.
Aus Sicht des Innenministers sind weitere Punkte aus dem Koalitionsvertrag „migrations- und sicherheitspolitisch ein Irrweg“.
Konkret gehören dazu u.a. folgende Maßnahmen:
- Deutschkenntnisse sollen beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden,
- beim Asylverfahren soll eine Widerrufsprüfung nur noch anlassbezogen statt turnusmäßig erfolgen,
- die „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ mit Einschränkungen für diesen Personenkreis wird abgeschafft,
- alle Arbeitsverbote für bereits hier lebende Personen werden abgeschafft,
- untergetauchte Personen sollen medizinische Hilfe erhalten, ohne dass deren Aufenthalt an die Ausländerbehörde gemeldet werden muss.
„Das saarländische Innenministerium wird mit allen Mitteln versuchen, diesen fehlgeleiteten Entwicklungen entgegenzutreten“, kündigt Innenminister Klaus Bouillon an. „Die avisierten Vorhaben der Ampelkoalition rufen Schlepper geradezu auf den Plan und öffnen Tür und Tor für Missbrauch. Ich werde bei nächster Gelegenheit meine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser hierzu konsultieren. Vor allem die Bundesinnenministerin muss vom Votum der Fachleute überzeugt werden.“
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Katrin Thomas
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