„Wir brauchen Sanierung und Neubau – effizient, schnell, unbürokratisch“
Bauminister Reinhold Jost und Staatssekretär Torsten Lang auf der Bauministerkonferenz in Stuttgart
„Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Sportstättenförderung und Klimaschutz sind große Herausforderungen unserer Zeit“, sagt Bauminister Reinhold Jost im Rahmen der 140. Bauministerkonferenz (BMK) in Stuttgart. „Damit unsere Kommunen sie meistern können und fit für die Zukunft sind, brauchen sie die Unterstützung des Bundes“.
Neben einer Vielzahl eher technischer Detailpunkte, beherrschten die genannten Themen die zweitägige Konferenz. An zwei Tagen berieten die Bauministerinnen und -minister der Länder gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes intensiv über die aktuellen Herausforderungen.
Die BMK begrüßt ausdrücklich die bundesseitig angekündigte deutliche Aufstockung der für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf 14,5 Milliarden Euro. „Wir brauchen schnell mehr und besseren Wohnungsbau“, appelliert Bauminister Reinhold Jost. „Und aus Nachhaltigkeitsgründen muss ein Schwerpunkt auf dem Umbau und der Sanierung von vorhandenem Wohnraum liegen.“ Deshalb bräuchten die Länder Flexibilität, denn in manchen Ländern wird vor allem mehr Neubau, in anderen mehr Sanierung benötigt. Außerdem müsse es die Möglichkeit geben, die Wohnraummittel mit anderen Förderprogrammen kumulieren zu dürfen.
Aus Sicht der Bauministerinnen und -minister der Länder sollen die Städtebaufördermittel auf jährlich 1,5 Mrd. Euro dauerhaft erhöht werden. Es besteht ein enormer Modernisierungsbedarf, bei der kommunalen Infrastruktur. „Eine Vielzahl von kommunalen Investitionen in den Städten und Gemeinden sind bereits heute nur noch mit Unterstützung durch die Städtebauförderung möglich“, erklärt Minister Jost. „Das gilt ganz besonders für die finanzschwachen saarländischen Städte und Kommunen.“
Diese Investitionen sicherten auch eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Bauindustrie und -handwerk. Dabei sei die Umsetzung nicht einfach: Baupreissteigerung, Fachkräftemangel auf allen Seiten und örtlich schwierige Rahmenbedingen (z.B. komplizierte Eigentumsverhältnisse, widerstreitende Interessen) machen die Projektumsetzung oft schwierig. Deshalb wollen die Bauministerinnen und -minister gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden daran arbeiten, den bürokratische Aufwand in den Programmen zu reduzieren.
Auch die Förderung von Sportstätten war ein Schwerpunkt. Seit 2020 wurde durch den „Investitionspakt Sportstätten“ ein wichtiger Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Einrichtungen geleistet. Auch saarländische Kommunen profitierten davon. Im Entwurf zum neuen Bundeshaushalt wurde die Förderquote nun von 75 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt, außerdem soll das Programm nach 2023 nicht mehr fortgesetzt werden. „Das ist ein herber Schlag für unsere Sportinfrastruktur“, sagt Staatssekretär Torsten Lang. „Deshalb hat die BMK den Bund aufgefordert, die Förderung – wie vorgesehen bis 2024 fortzusetzen und das bisherige Zuschussniveau von 75 Prozent wieder sicherzustellen.“
Bei einer Vielzahl der Beratungspunkte stand der Klimaschutz im Fokus. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern soll in der Bauordnung vereinfacht werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die Richtlinien für die Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) so zu ändern, dass die Mittel mit anderen Förderprogrammen (z.B. Städtebauförderung oder europäische Strukturfonds) kombinierbar werden.
„Aktuell ist der Zuschuss auf 60 Prozent gedeckelt“, so Bauminister Reinhold Jost, „das heißt die Kommunen müssen 40 Prozent der Kosten selbst aufbringen. Für viele ist das nicht zu stemmen.“ Durch die Änderung sollen künftig bis zu 90 Prozent Förderquote möglich werden.
„Das ermöglicht auch struktur- und finanzschwachen Kommunen in die energetische Sanierung ihrer Infrastruktur zu investieren und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, so Bauminister Reinhold Jost abschließend.
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Katrin Thomas
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