214. Innenministerkonferenz setzt auf effektivere Strafverfolgung in sozialen Netzwerken
Bei der gerade zu Ende gegangenen 214. "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" im baden-württembergischen Rust haben sich die Innenministerin und -minister sowie -senatoren der Länder über verschiedene Themen beraten, wie Maßnahmen bei Angriffen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und gezielt gegen Frauen gerichtete Straftaten.
Innenminister Klaus Bouillon unterstützt hierbei die Initiative, das polizeiliche Meldewesen im Hinblick auf geschlechtsspezifische Straftaten anzupassen: „Gleichzeitig ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Definitionsrahmens von Bund und Ländern von Bedeutung, um die deliktische Zu- und Einordnung zu vereinfachen. Die bereits bestehenden Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen müssen betrachtet und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungswerte fortentwickelt werden.“
In Bezug auf eine effektivere Strafverfolgung von Hatespeech und anderen kriminellen Handlungen in sozialen Netzwerken, appellieren die Teilnehmerin und Teilnehmer der IMK an die Justizministerinnen und -minister, weitere gesetzgeberische Anpassungen in diesem Bereich vorzunehmen.
Zudem stand der Einsatz zur Verschärfung des Waffenrechts und die bessere Vernetzung bei der Gewährung waffenrechtlicher Erlaubnisse auf der Tagesordnung in Rust, sowie die gemeinsame Verkehrssicherheitsarbeit auf europäischer Ebene und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr.
Medienansprechpartner
Katrin Thomas
Pressesprecherin
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