Statement von Finanzminister Peter Strobel zum heute veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2021“ der Bertelsmann Stiftung
Obwohl der kommunale Finanzreport an verschiedenen Stellen nur einen Teil der Wirklichkeit abbildet, zeigt er auch, dass das Land seine Kommunen im Zuge der Krise sehr stark unterstützt.
So sind etwa die saarländischen Gewerbesteuereinnahmen im bundesweiten Vergleich pro Einwohner nur relativ gering gesunken. Auf der anderen Seite sind die Erstattungen für die Gewerbesteuer pro Einwohner vergleichsweise hoch ausgefallen.
Hinzu kommen die Hilfen des Landes für den Einbruch bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie weitere Unterstützungszahlungen des Landes für die wachsenden Kosten der Unterkunft und der Heizung, die es in den meisten anderen Ländern nicht gibt.
Beispielhaft ist auch, dass das Saarland im Unterschied zu vielen anderen Ländern von vornherein seinen kommunalen Schutzschirm nicht auf das Jahr 2020 begrenzt hat. Da mehrjährige Verwerfungen absehbar waren, hilft das Land für den Zeitraum 2020 bis einschließlich 2022.
Erfreulich ist auch der pro Einwohner im Ländervergleich große Effekt der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft durch den Bund. Die Erhöhung des Bundesanteils bei den KdU bringt eine Entlastung der saarländischen Kommunen um 51,4 Mio. €.
Leider krankt der Finanzreport insbesondere an zwei entscheidenden Stellen an der Belastbarkeit der Datenbasis. Zum einen konnten viele saarländische Städte und Kommunen für das Jahr 2020 wegen der massiven finanziellen Hilfe des Bundes und des Landes bei vergleichsweise niedrigen Steuerausfällen erhebliche Überschüsse vermelden. Insofern sind erhebliche Zweifel bezüglich des angeblichen Defizits angebracht, die im Finanzreport für die saarländischen Kommunen insgesamt für das Jahr 2020 dargestellt wird.
Beim Vergleich der Investitionsausgaben werden zum anderen nicht die sogenannten kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen berücksichtigt, die im Saarland eine überdurchschnittlich große Bedeutung haben und wo zudem Investitionen anfallen, die anderswo in den Kern- und Extrahaushalten erfasst werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Land gemessen an seiner eigenen Finanzausstattung überdurchschnittlich große finanzielle Anstrengungen unternimmt, um seine Kommunen zu unterstützen. Kommunalpaket 2015, Saarlandpakt und kommunaler Schutzschirm während der Pandemie sind eindeutige Belege für die massive Unterstützung der saarländischen Kommunen. Manche Effekte wie die Schuldenübernahme durch das Land und die Investitionsförderung im Rahmen des Saarlandpakts werden sukzessive ihre Wirkung entfalten. Dennoch bleibt der Bund auch weiterhin gefordert, durch seine Förderpolitik seinen Beitrag zum Abbau kommunaler Kassenkredite sowie zur gezielten investiven Förderung von finanzschwachen Kommunen zu leisten.
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Jonas Scheunig-Braun und Miriam Göller
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