Statement zur 86. Europaministerkonferenz am 20. Mai 2021
Start der Konferenz zur Zukunft Europas.
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz begrüßen den Start der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2021 in Straßburg erfolgte. Sie unterstützen ausdrücklich das Vorhaben der Europäischen Union (EU), gemeinsam mit EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern über die Zukunft Europas zu diskutieren und sehen in der Konferenz eine Chance, die Erarbeitung von europapolitischen Inhalten sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene zu fördern.
Die Länder werden Bürgerbeteiligungsformate im Rahmen der Zukunftskonferenz auf überregionaler, regionaler und lokaler Ebene durchführen und unterstützen. Die digitale Plattform bietet europaweit eine gute Möglichkeit, Ideen zur Zukunft der EU einzubringen und sich untereinander auszutauschen. Durch sie ist es erstmals möglich, dass Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten direkt und ohne Sprachbarriere ihre Ideen und Visionen diskutieren können. Die Länder werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine breite Nutzung der Plattform werben sowie die Durchführung und den Besuch von Veranstaltungen unterstützen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss zudem zu sichtbaren Ergebnissen führen.
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz bekräftigen den Mitwirkungsanspruch der deutschen Länder in verschiedenen Gremien der Zukunftskonferenz, insbesondere in der Plenarversammlung und ihren möglichen Arbeitsgruppen. Sie begrüßen, dass die Plenarversammlung an der Abschlusserklärung aktiv beteiligt wird und sehen hierin einen wichtigen demokratischen Impuls. Sie begrüßen zudem die Einigung des Exekutivausschusses, dass nationale Parlamente 108 Vertreterinnen und Vertreter in die Plenarversammlung entsenden werden, und erwarten eine angemessene Beteiligung der deutschen Länder über den Bundesrat. Es wird begrüßt, dass der Ausschuss der Regionen mit 18 Vertreterinnen und Vertretern beteiligt und damit die regionale und lokale Ebene gestärkt wird.
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz befürworten einen engen Austausch mit den noch zu benennenden Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates. Hierzu sollen die vom Bundesrat benannten Mitglieder des Konferenzplenums regelmäßig über den Fortgang der Beratungen in der Plenarversammlung und den Arbeitsgruppen berichten.
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz sehen in der Konferenz zur Zukunft Europas auch eine Chance, die effektive Mitwirkung der regionalen Ebene sowie der Bürgerinnen und Bürger am europapolitischen Willensbildungsprozess zu stärken und die europäische Demokratie weiterzuentwickeln. Die Länder beabsichtigen eigene Vorschläge in die Zukunftskonferenz einzubringen. Außerdem verweisen sie auf den Beschluss der 82. Europaministerkonferenz mit dem Titel „Zukunft der Europäischen Union“, in dem sie bereits im Januar 2020 Stellung zur Konferenz zur Zukunft Europas bezogen haben.
Medienansprechpartner
Jonas Scheunig-Braun und Miriam Göller
Presse, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Mecklenburgring 23
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