Europaministerinnen und Europaminister der Länder wollen die Konferenz zur Zukunft Europas aktiv mitgestalten
Am Donnerstag (20.05.2021) tagte die Europaministerkonferenz (EMK) der Länder zum dritten und letzten Mal unter dem Vorsitz von Europaminister Peter Strobel. Aufgrund der aktuellen Lage fand die Konferenz im Videoformat statt. Die Europaministerinnen und Europaminister haben dabei den Start der Konferenz zur Zukunft Europas ausdrücklich begrüßt.
Der Vorsitzende der EMK, der saarländische Europaminister Peter Strobel, erklärte hierzu: „Die Länder werden sich in die Konferenz zur Zukunft Europas aktiv einbringen. Unser Ziel ist es, die regionale Ebene effektiv am europapolitischen Willensbildungsprozess einzubinden.“ Aufgabe der Europaministerinnen und Europaminister sei es, länderspezifische Anliegen zu formulieren und diese in den Prozess einzuspeisen. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz haben sich daher bei ihrem virtuellen Zusammentreffen darauf verständigt, Bürgerbeteiligungsformate im Rahmen der Zukunftskonferenz dezentral auf überregionaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen und aktiv zu unterstützen. Eine besondere Bedeutung in diesem Beteiligungsprozess hat dabei die neue digitale Plattform. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern europaweit erstmals in dieser Form die Möglichkeit, ihre Ideen zur Zukunft Europas einzubringen und untereinander auszutauschen.
Die Mitglieder der Europaministerkonferenz bekräftigten den Mitwirkungsanspruch der deutschen Länder in den verschiedenen Gremien der Zukunftskonferenz. Insbesondere auch in der Plenarversammlung und ihren möglichen Arbeitsgruppen. Sie befürworten die Einigung des Exekutivausschusses, dass nationale Parlamente 108 Vertreterinnen und Vertreter in die Plenarversammlung entsenden werden, und erwarten eine angemessene Beteiligung der deutschen Länder über den Bundesrat. Zudem soll der Ausschuss der Regionen mit 18 Vertretern beteiligt werden, um damit die regionale und lokale Ebene zu stärken. EMK-Vorsitzender Peter Strobel hob hervor, dass die Plenarversammlung an der Abschlusserklärung aktiv beteiligt werde und sieht hier einen wichtigen Mitwirkungsauftrag der Länder.
Neben der Zukunftskonferenz beschäftigten sich die Mitglieder der Europaministerkonferenz auch mit dem EU-Haushalt und der Rolle der Länder bei der Umsetzung des europäischen Konjunkturpaketes. Hierzu war EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in die Konferenz zugeschaltet. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich nutzte die Gelegenheit, um sich deutlich gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusprechen, wie ihn der EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich vorgeschlagen hatte. „Wenn ich Ziele nicht erreiche, löse ich das Problem nicht dadurch, dass ich die Ziele relativiere. Die im Stabilitätspakt festgeschriebenen Kriterien sind nicht willkürlich festgelegt, sondern zielen auf eine stabile und starke gemeinsame Währung des Euro ab. Wir sollten Wege diskutieren, wie wir in der Europäischen Union das Wirtschaftswachstum ankurbeln, denn am Ende können wir die Staatsverschuldung nur über stabile Steuereinnahmen finanzieren. Die Europäische Union hat mit dem Programm „NextGenerationEU“ ein in ihrer Geschichte einmaliges Programm auf dem Weg gebracht. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es wirklich einmalig bleibt. Eine Verschuldung der EU und EU-Anleihen müssen der Ausnahmefall bleiben und wir sollten uns jedem Versuch entgegenstellen, der darauf abzielt, solche Instrumente zu verstetigen,“ so Ministerin Lucia Puttrich.
Ein weiteres Thema der EMK war der Sozialgipfel des Europäischen Rates, der Anfang Mai unter portugiesischer Präsidentschaft in Porto stattfand. Der zuständige Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg war zu diesem Thema Gast der Videokonferenz. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé bezeichnete den Sozialgipfel als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialen Europa. Die konkreten Ziele müssten dringend umgesetzt werden, erklärte sie: „Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig starke Sozialsysteme und nachhaltige Investitionen in den öffentlichen Sektor sind. Neben der Verwirklichung der Klimaziele ist es deshalb wichtig, die soziale Dimension zu stärken, zum Beispiel durch EU-weite Mindeststandards für mehr Tarifbindung, nationale Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme.“
Aus aktuellem Anlass befasste sich die EMK zudem mit dem Thema Frontex. Mit Matthias Oel stand hier ein hochrangiger Beamter der zuständigen Brüsseler Generaldirektion als Gesprächspartner zur Verfügung.
Die Videokonferenz der 86. EMK war die Letzte unter saarländischem Vorsitz. Ab 1. Juli wird Sachsen die Leitung der Konferenz übernehmen. Die traditionelle „Glockenübergabe“ zwischen dem saarländischen Europaminister Peter Strobel und der sächsischen Europaministerin Katja Meier wird im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Juni in Berlin erfolgen.
Medienansprechpartner
Jonas Scheunig-Braun und Miriam Göller
Presse, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
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