Finanz- und Europaminister Peter Strobel zum EU-Wiederaufbauplan: „Einsatz der deutschen Mittel zur Stärkung der Investitionen in Kommunen.“
Zu dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ erklärt Finanz- und Europaminister Peter Strobel:
„Der Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich eng an den Ideen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron vorgeschlagen haben. Er weist in die richtige Richtung. Die Prioritäten stimmen. Es ist nun wichtig, dass bereitgestellte Mittel konkret für Programme mit europäischem Mehrwert verwendet werden, die die Widerstandsfähigkeit in solchen existentiellen Krisenzeiten stärken und notwendige Investitionen möglich machen.“
Bei der gebotenen europäischen Solidarität sei es, so Strobel, ihm persönlich wichtig, die Situation innerhalb der Mitgliedsstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren. „Unterschiede und Gefälle gibt es nicht nur auf der europäischen Ebene, also zwischen den Nationalstaaten, sondern auch innerhalb der Länder. Die Bundesregierung und die Kommission müssen sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Mittel auch dort ankommen, wo die Folgen der Corona-Epidemie es erfordern. Ich werbe daher dafür, dass die Mittel, die Deutschland aus dem Wiederaufbauplan zugewiesen bekommt, nachhaltig, dauerhaft und vollumfänglich den Kommunen für zweckgebundene Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden.“
Dafür sei es, so Peter Strobel weiter, notwendig, dass entsprechende Maßnahmen und Bedarfe frühzeitig begründet und im Einklang mit den Zielen des Wiederaufbauplans stünden. „Diese Mittel können gerade vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen von Steuerausfällen in den Kommunen einen Beitrag dazu leisten, Investitionen vor Ort anzustoßen. Die Kommunen brauchen den Neustart nach dem Lockdown.“
Mit einem solchen Einsatz der europäischen Mittel könne man, so der Europaminister, den Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Nutzen von Europa zeigen. „Sollten wir es schaffen, mit den europäischen Finanzmitteln unseren Kommunen zu helfen, so ist das ein starker Beleg dafür, dass die EU mehr ist als ein abstraktes Konstrukt“, so Peter Strobel.
Darüber hinaus kündigt Peter Strobel an, die Verwendung der Aufbaumittel für kommunale Investitionen unter dem saarländischen Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) zu thematisieren. Am 01.07.2020 übernimmt das Saarland turnusgemäß den Vorsitz von Rheinland-Pfalz.
Hintergrund:
Beim gestern vorgestellten Wiederaufbauplan handelt es sich um ein Paket von 500 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 250 Mrd. EUR in Form von Krediten. Die Gesamtsumme von 750 Mrd. EUR soll mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 verknüpft werden, der seinerseits ein Volumen von 1100 Mrd. EUR bzw. 1,074 % der BNE-Eigenmittel der Mitgliedstaaten haben soll. Hierdurch kommt eine Gesamtsumme von 1,85 Bio. EUR zusammen. Bei der Ausstattung des kommenden MFR soll es eine temporäre Anhebung der Ausstattung der Kohäsionspolitik bis 2022 zugunsten der am stärksten von der Krise getroffenen Regionen enthalten. Nach dem vorgelegten Plan könnte die Bundesrepublik mit nicht rückzahlbaren Transfers in der Höhe von 28,8 Milliarden Euro rechnen. Größter Profiteur wäre demnach Italien mit 81,8 Milliarden, gefolgt von Spanien mit 77,3 Milliarden und Frankreich mit 38, 8 Milliarden.
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Lisa Kerber
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