Statement zum geplanten Schutzschild für Kommunen
Dazu Finanzminister Peter Strobel:
„Ich begrüße den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Schutzschild für Kommunen ausdrücklich“, sagte Strobel.
Das zweigeteilte Konzept, aus der Kompensation der erheblichen Gewerbesteuerausfälle und der gleichzeitigen Übernahme der kommunalen Kassenkredite, deckt sich mit den Überlegungen zu einem Hilfskonzept für saarländische Kommunen, die Finanzminister Peter Strobel im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschätzung am Freitag geäußert hat.
„Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen; das ist die sinnvolle Ergänzung zum Saarlandpakt, an der wir schon so lange arbeiten. Damit bekommen die Kommunen wieder Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. So kommen wir den gleichwertigen Lebensverhältnissen endlich ein Stück näher.“
Medienansprechpartner
Lisa Kerber
Pressesprecherin
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