Europaminister Peter Strobel: Klare Absage an Aufweichung der Stabilitätsregeln
„Europas Zukunft hängt ganz entscheidend auch von gesunden öffentlichen Finanzen in den Mitgliedsstaaten ab, besonders dann, wenn wir hohe klimapolitische Standards auf der ganzen Welt setzen wollen“, betonte Peter Strobel.
Vor dem Hintergrund der am Mittwoch von der EU-Kommission angestoßenen Debatte um eine Reform des Stabilitäts-und Wachstumspaktes stellte Europaminister Peter Strobel klar: „Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind kein Hindernis für nachhaltige Investitionen in die Zukunft, im Gegenteil: Sie sind die Bedingung für zukunftsorientiertes Wirtschaften und die Stabilität der Euro-Zone auch in Krisenzeiten. Überlegungen, die Regelungen, die sich alle Euro-Länder gemeinsam gegeben haben nun aufzuweichen, sehe ich höchst kritisch. Es wäre ein Fehler, die aktuelle Situation mit massiven Ankaufprogrammen der EZB und Negativzinsen zum Anlass zu nehmen, diese Regeln aufzuweichen. An der Schuldentragfähigkeit der Länder – insbesondere in Südeuropa – hat sich wenig verändert. Außerdem bieten auch die jetzigen Regularien genügend Spielraum, Investitionen in die Zukunft zu tätigen.“
„Nachhaltigkeit muss auch auf nachhaltiger Finanzwirtschaft basieren. Wenn Mitgliedstaaten bisher eher laufende Kosten erhöht haben, statt entstehenden Spielraum für Investitionen zu nutzen, wird auch eine Erhöhung des Spielraums daran nichts ändern. Künftige Wirtschaftskrisen werden nicht erträglicher für die Menschen, bloß weil neue Schuldenberge einen grünen Anstrich bekommen“, stellte Peter Strobel abschließend heraus.
Hintergrund:
Am 05. Februar 2020 hat die Europäische Kommission einen Bericht über den wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen der EU vorgelegt COM(2020)55. Es handelt sich konkret um den Bericht zur Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1175/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013 und der Richtlinie des Rates 2011/85/EU. Dies bezeichnet die Rechtsvorschriften des sog. Six-Packs bzw. des Two-Packs, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden, um Schwachstellen zu beheben.
Nachdem die Wirtschaften der EU nunmehr das siebte Jahr in Folge gewachsen sind, kein Mitgliedstaat dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) unterliegt, sei es laut Kommission an der Zeit, diesen Regelungsrahmen zu überprüfen. Grund sei die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen einiger Mitgliedstaaten, die Zu diesem Zweck werde die Kommission vom 17. Februar bis zum 30. Juni 2020 eine öffentliche Konsultation durchführen.
Die Europäische Kommission hat zur Finanzierung des Europäischen Grünen Deals das Ziel der Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen von einer Billion Euro ausgerufen. In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht hat die Kommission auch die erneute Überprüfung der Angemessenheit der gegenwärtigen Flexibilitätsklauseln mit Blick auf Anwendungsbereich und Anwendungskriterien angesprochen. Dies solle der Erleichterung der richtigen Art und des richtigen Maßes an Investitionen dienen.
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Lisa Kerber
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