Europaminister Peter Strobel und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger fordern kraftvolle Ausgestaltung des „Green Deal“ der EU
Beide begrüßen das Vorhaben, in den sozial-ökologischen Wandel zu investieren. Die vorgesehenen Summen zur Finanzierung des europäischen Grünen Deals – insbesondere des „Fonds für den gerechten Übergang“ seien aber absehbar nicht ausreichend: Es seien größere Anstrengungen zur Sicherung von Beschäftigung und Innovation notwendig.
„Klimaschutz darf nicht zum Preis der De-Industrialisierung geschehen. Um unsere Industrie fit für die Zukunft machen, brauchen wir massive Investitionen zum Beispiel in sauberen Stahl, in Wasserstoff und in Forschung und Innovation. Deshalb ist der Übergangsfonds der EU-Kommission das richtige Signal, es kommt jetzt aber auf eine kraftvolle Ausgestaltung und schnelle Umsetzung an. Und da setzen die vorgelegten Zahlen ein dickes Fragezeichen, zumal unklar bleibt, wer wie profitieren kann“, erklärt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger.
Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung reagiert Finanz- und Europaminister Peter Strobel skeptisch: „Ambitionierte Ziele müssen mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegt werden. Im Fokus dabei muss eine nachhaltige Beteiligung an der Umstrukturierung der Industrie selbst und der Förderung von Innovation stehen. Eine reine De-Industrialisierung ist kein tragfähiges Konzept. Dies gilt umso mehr für ein Land mit leistungsfähiger Industrie wie dem Saarland. Die Höhe des ‚Fonds für den gerechten Übergang‘ von 7,5 Mrd. Euro ist nicht ansatzweise ausreichend um Wirkung zu entfalten. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck für eine bessere Finanzierung durch die EU einsetzt. Parallel müssen wir über zusätzliche nationale Finanzmittel reden.“
Hintergrund:
Am 14. Januar 2020 hat die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen veröffentlicht, mit denen die Herausforderungen des ökologischen Wandels besser bewältigt werden sollen. Die Finanzierung sämtlicher Regionen will die Kommission mittels eines Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal (IPEGD), der über die kommenden 10 Jahre die vielbesprochene eine Billion Euro mobilisieren will. Mittels eines Mechanismus für den gerechten Übergang sollen lediglich gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern. Mit dem Mechanismus würden Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen oder treibhausgasintensiven Industrien abhängig sind. Der Mechanismus soll insbesondere mittels eines Fonds für den gerechten Übergang in Höhe von 7,5 Mrd. EUR, eines Sonderprogramms im Rahmen von „InvestEU“ für Kredite in Höhe von 45 Mrd. EUR sowie mittels einer Darlehensfaszilität für den öffentlichen Sektor der Europäischen Investitionsbank zur Mobilisierung weiterer 30 Mrd. EUR funktionieren.
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Lisa Kerber
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