Finanzminister Peter Strobel gibt Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt: „Stabile Zahlen für das laufende Jahr – aber deutliche Abschwächung ab 2020."
Am Donnerstag (31.10.2019) stellte Finanzminister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland vor. Dazu stellte er fest: „Das gesamtwirtschaftliche Wachstum hat sich gegenüber dem Frühjahr spürbar verlangsamt. Ab dem kommenden Jahr schlägt sich dies in unserem Haushalt nieder. Für die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre zeichnen sich schwierige Rahmenbedingungen ab.“
Nach der neuen Schätzung kann das Saarland im laufenden Jahr mit steuerabhängigen Einnahmen in Höhe der Ansätze aus dem beschlossenen Haushaltsplan rechnen. „Weil wir nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns die Steuereinnahmen im Doppelhaushalt 2019/2020 vorsichtig veranschlagt haben und in 2019 zudem in etwa die Steuereinnahmen erwarten können, die im Mai prognostiziert wurden, belasten die aktuell gedämpften Konjunkturaussichten den verabschiedeten Haushalt für 2019 nicht“, so der Minister zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf das laufende Haushaltsjahr.
Dies gelte allerdings nicht mehr für das kommende Jahr. Aus heutiger Sicht entsteht im Haushaltsjahr 2020 trotz der bereits getroffenen Vorsorge für etwaige Mindereinnahmen eine Lücke. „Im Vergleich zur Maisteuerschätzung ergibt sich eine weitere Verschlechterung der Einnahmeprognose in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Haushaltszurückhaltung und Haushaltsdisziplin sind deshalb das Gebot der Stunde. Wir werden genau verfolgen, ob sich dieses Bild verfestigt, um gegebenenfalls im kommenden Jahr rechtzeitig im Haushaltsvollzug gegensteuern zu können“, erklärte Peter Strobel.
Für die Folgejahre sind Mindereinnahmen in gleicher Höhe im Vergleich zum jüngsten Finanzplan 2019-2023 zu erwarten. Allerdings gilt, so der Minister: „Erst die Steuerschätzung im Mai 2020 wird uns für die anstehenden Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2021/2022 Klarheit darüber verschaffen, ob eine fortwährende Eintrübung zu weiteren Einnahmeverlusten führt oder sich die Einnahmeerwartungen stabilisieren.“
Gleichwohl prüfe das Finanzministerium schon heute, durch welche Maßnahmen der Haushalt stabilisiert werden kann, damit die von der Landesregierung beschlossenen Projekte umgesetzt werden können. Dies sei mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im kommenden Jahr essentiell.
Die Einschätzung über das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland bleibt für das laufende Jahr auf Niveau der Frühjahrsprognose mit real 0,5 Prozent. Für 2020 wird die BIP-Prognose nochmals nach unten korrigiert. Im Frühjahr wurden für 2020 noch 1,5 Prozent prognostiziert, nun werden nur noch 1,0 Prozent erwartet. Negative Impulse gehen insbesondere von der Weltwirtschaft aus. Sie zeigt zwar weiterhin ein positives Wachstum, ist aber in der Dynamik deutlich verlangsamt. Dies wirkt sich insbesondere auf die exportorientierte Industrie aus. Die deutsche Wirtschaft zeigt ein zweigeteiltes Bild: Während in der Industrie nahezu von einer Rezession gesprochen werden muss, ist der Dienstleistungssektor weiterhin robust. Der private Konsum und die Binnennachfrage tragen positiv zum Wachstum bei. In der mittleren Frist machen sich der demographische Wandel und der Fachkräftemangel bemerkbar, die sich beide negativ auf das weitere Wachstum der Wirtschaft auswirken.
Peter Strobel: „Auch wenn wir mit Blick auf die Gesamtwirtschaft nicht von einer Rezession reden, müssen wir den sich abschwächenden Export und die spürbare Schwäche der Industrie insbesondere im exportorientierten Saarland mit großer Sorge betrachten.“
Bei der Gewerbesteuer zeigt sich der allgemeine konjunkturelle Abschwung im laufenden Jahr bereits deutlicher. Auch für die saarländischen Kommunen bringt die aktuelle Steuerschätzung im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung Mindereinnahmen in Höhe von 10 bis 20 Mio. Euro mit sich. Auf der nach unten korrigierten Basis können die Gemeinden bis zum Jahr 2024 mit einem weiteren Einnahmewachstum rechnen. Minister Strobel betont in diesem Zusammenhang: „Die für die Kommunen prognostizierten Zahlen machen deutlich, wie notwendig es ist, dass auch der Bund die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützt. Der Abbauprozess muss krisenfest gemacht werden, damit die Kommunen die zukünftige Entwicklung positiv gestalten können. Wir haben im Saarland mit dem Saarlandpakt unseren Beitrag als Land bereits geleistet.“ Die prognostizierten Einnahmen der saarländischen Kommunen steigen von 1,06 Mrd. Euro in 2019 bis zum Jahr 2024 auf 1,25 Mrd. Euro an.
Eingepreist in die dargestellte regionalisierte Steuerschätzung sind absehbare Steuermindereinnahmen infolge einer weiteren Kindergelderhöhung, der vereinbarten Überprüfung der kalten Progression im Zwei-Jahres-Rhythmus sowie Mindereinnahmen aus dem Klimapaket und weiteren Steuerrechtsänderungen. In diesem Zusammenhang appelliert Minister Peter Strobel: „Der Bund ist gefordert, zumindest beim Klimapaket über die Umsatzsteuerverteilung einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern mitzutragen, der auch dem Saarland zugute käme.“ Positiv berücksichtigt wurden Mehreinnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme von Flüchtlingskosten durch den Bund sowie Zusagen des Bundes mit Blick auf das Gute-Kita-Gesetz.
Hintergrund:
Die 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 28. bis 30. Oktober 2019 auf Einladung des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart statt.
Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Ende Oktober/Anfang November erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre). Mitte Mai erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre).
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