Staatssekretär Dr. Jens Diener eröffnet internationale Fachtagung zum Umgang mit Hate-Speech
Staatssekretär Dr. Jens Diener hält Einführungsvortrag zur internationalen Gemeinschaftstagung der Universitäten aus Saarbrücken und Würzburg.
Bei der internationalen Gemeinschaftstagung der Universität des Saarlandes und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg zum Thema „Verrohung der Kommunikation? Verrohung des Strafrechts?“ hält Staatssekretär Dr. Jens Diener den Eröffnungsvortrag „Das Phänomen ‚Hate-Speech‘ als kriminalpolitische Herausforderung“. Im Anschluss referieren der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Weidig sowie Staatsanwalt Andreas Hammer zum Thema „Die Verfolgung von Hassrede und Hetze im Internet – eine Bestandsaufnahme.“ Die Tagung findet am heutigen Freitag im Saal 38 des Landgerichts Saarbrücken statt und wird morgen an der Universität des Saarlandes fortgesetzt.
„‚Fakenews‘ und ‚Hate-Speech‘ können die Demokratie gefährden. Aufgabe des Staates ist es, diese Gefahr bestmöglich abzuwenden. Keine Lösung ist es, als Staat nur schulterzuckend zuzuschauen und das Phänomen mit all seinen Auswirkungen einfach hinzunehmen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr genau zu prüfen, wie wir den Herausforderungen begegnen können. Wir müssen hierfür alle Rechtsbereiche in den Blick nehmen. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass das Bundesministerium der Justiz, ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegen möchte. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass bereits jetzt Instrumente zur Strafverfolgung verfügbar sind und daher sowohl der Staat als auch Betroffene nicht schutzlos solchen Taten ausgeliefert sind.“
Staatssekretär Dr. Jens Diener
Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sind Kooperationspartner bei Projekt ‚Courage im Netz — Gemeinsam gegen Hass und Hetze‘ (https://www.lmsaar.de/courage). Weiterhin wurde bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eine gesonderte Cybercrime-Abteilung eingerichtet, um diese Straftaten mit speziell geschulten Personal zu verfolgen.
In seinem Eröffnungsworten bedankte sich Staatssekretär Dr. Jens Diener bei Herrn Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu von der Universität des Saarlandes und Herrn Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und ihrem jeweiligen Lehrstuhlteam für die Initiative zu dieser Tagung, die auch den Austausch von Wissenschaft und staatsanwaltschaftlicher Praxis im Fokus hat.
Weitere Informationen zur zweitägigen Tagung „Verrohung der Kommunikation? Verrohung des Strafrechts?“ können der Internetseite unter https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/oglakcioglu/aktuelles/tagung-hate-speech.html entnommen werden.
Medienansprechpartner
Marco Kraemer
Pressesprecher
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
