Saarland bekräftigt Forderung nach Bundesbeteiligung an Stärkung und Digitalisierung der Justiz
Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin hat das Saarland der einmütig von allen Ländern erhobenen Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes an einer nachhaltigen Stärkung des Rechtsstaats und an der Digitalisierung der Justiz Nachdruck verliehen.
Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin hat das Saarland der einmütig von allen Ländern erhobenen Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes an einer nachhaltigen Stärkung des Rechtsstaats und an der Digitalisierung der Justiz Nachdruck verliehen.
„Der erste Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 war auch für das Saarland ein Erfolgsmodell – wir haben mit Bundes- und Landesmitteln 12 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und konnten einen Stellenabbau dauerhaft abwenden“, unterstreicht Justiz-Staatssekretär Dr. Jens Diener. „Aber es kann nicht sein, dass das Land die weiterhin anfallenden Folgekosten alleine tragen muss. Bund und Länder stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft für einen funktionierenden Rechtsstaat und das muss sich auch im Geldbeutel des Landes niederschlagen“, so Diener.
Der Staatssekretär verwies darauf, dass der Bund durch zahlreiche Gesetzesänderungen maßgeblich zu einer Mehrbelastung auch der saarländischen Justiz beigetragen habe: „All unsere Bediensteten arbeiten mit größtem Engagement. Aber wir können nicht immer neue Aufgaben dazu geben und gleichzeitig erwarten, dass hierunter die Leistungsfähigkeit einer bürgernahen und effizienten Justiz nicht auch leidet.“ Daher habe das Land über alle Laufbahnen eine Ausbildungsoffensive gestartet und hierfür auch zusätzliche Stellen geschaffen.
„Wir übernehmen als Saarland in schwierigster Haushaltslage Verantwortung für eine Stärkung der Justiz und des Rechtsstaats und erwarten daher in besonderem Maße, dass sich der Bund angemessen an den Kosten beteiligt.“
Staatssekretär Dr. Jens Diener
Ebenso sehe man den Bund bei der Digitalisierung der Justiz in der Pflicht:
„Das Land hat für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bislang bereits rund 15 Millionen Euro in die Hand genommen, um bundesgesetzliche Vorgaben termingerecht erfüllen zu können. Es wird Zeit, dass dem Landeshaushalt auch hierfür unter die Arme gegriffen wird!“ Die Forderung der Länder, wonach gut eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll, würde das Saarland um rund 12 Millionen Euro entlasten: „Das ist angesichts der erheblichen Investitionen, die wir bereits getätigt haben und die wir nicht zuletzt mit dem derzeit in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf nochmals deutlich erhöhen, ein kleiner, aber wichtiger Beitrag“, so Justiz-Staatssekretär Dr. Jens Diener abschließend.
Medienansprechpartner
Marco Kraemer
Pressesprecher
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
