Pakt für den Rechtsstaat: Justizministerinnen und Justizminister wollen weitere Mittel des Bundes für Personal und Digitalisierung
Staatssekretär Dr. Jens Diener: „Die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.“
Bei der Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister im bayerischen Schwangau haben sich die Länder für eine Fortsetzung und Erweiterung des Paktes für den Rechtsstaat ausgesprochen, mit dem der Bund die Länder in der Vergangenheit finanziell unterstützt hat. Der von den Ländern auf der Konferenz einstimmig gefasste Beschluss fordert das Bundesministerium der Justiz auf, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegte Vereinbarung, den Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben und zu erweitern, zügig umzusetzen.
„Um den Rechtsstaat und das Vertrauen in diesen zu stärken, ist eine dauerhafte und nachhaltige Weiterfinanzierung der eingerichteten Stellen durch den Bund erforderlich. Darüber hinaus müssen die ständig wachsenden Anforderungen berücksichtigt werden, die durch die Gesetzgebung des Bundes für die Justiz der Länder verursacht werden. Es ist daher nur konsequent, wenn der Bund den Ländern finanziell dauerhaft unter die Arme greift und diese bei der Schaffung weiterer zusätzlicher Stellen unterstützt.“
Staatssekretär Dr. Jens Diener
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder forderten in ihrem Beschluss darüber hinaus, den Pakt für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt zu erweitern. Ab 2026 ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung fordern die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den Bund auf, die Länder bei ihren Investitionen in moderne Technik und bei der Beschäftigung von IT-Spezialisten zu unterstützen.
Justizstaatssekretär Dr. Jens Diener: „Die Erweiterung des Paktes für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt ist notwendig, um den Herausforderungen der Digitalisierung der Justiz bestmöglich gerecht zu werden. Wir brauchen moderne und stabile Systeme, die sicher gegen Angriffe von außen geschützt sein müssen. Dies erfordert große Investitionen sowohl in Technik als auch in spezialisiertes Personal. Der Bund muss seinen Beitrag leisten, damit wir unsere Justiz fit für das digitale Zeitalter machen.“
Die weiteren Beschlüsse der Frühjahrskonferenz sind unter https://www.justiz.bayern.de/ministerium/justizministerkonferenz/fruehjahrskonferenz/ abrufbar.
Medienansprechpartner
Marco Kraemer
Pressesprecher
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