Klimaneutrale Justiz 2045
Saarländisches Ministerium der Justiz und Landesentwicklungsgesellschaft Saar GmbH (LEG Saar) begründen Kooperation zur Entwicklung eines Maßnahmen- und Handlungsplans „Nachhaltige Justiz“.
Justizstaatssekretär Roland Theis und der Geschäftsführer der LEG Saar Valentin Holzer haben am 17. März 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines Maßnahmen- und Handlungsplans „Nachhaltige Justiz“ zwischen dem Ministerium der Justiz und der LEG Saar unterzeichnet.
„Nachhaltigkeit bedeutet, das gegenwärtige Denken und Handeln darauf auszurichten, die Lebenssituation der heutigen Generationen zu verbessern, ohne die Zukunftsperspektiven der kommenden Generationen zu verschlechtern. Hierzu bedarf es Umsicht, Kreativität, Mut und Entschlossenheit. Unter Einsatz dieser Eigenschaften wollen wir die erste klimaneutrale Justiz Deutschlands werden und so unseren Beitrag zu einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft leisten. Mit der LEG Saar und deren Expertise haben wir dabei den idealen Partner“, so Justizstaatssekretär Roland Theis.
Die durch die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium der Justiz und der LEG Saar begründete Nachhaltigkeits-Partnerschaft beginnt nicht bei Null. Im Bereich der saarländischen Justiz sind bereits Maßnahmen zu nachhaltiger Energiegewinnung und -nutzung, Mobilität, Artenvielfalt und Ernährung in Umsetzung. So wird die saarländische Justiz in diesem Frühjahr Partner des Projektes „Saarland Artenreich“, das sich im Interesse des Insektenschutzes zum Ziel gesetzt hat, Lebensräume für gefährdete Tierarten an der Saar zu erhalten und zu schaffen. Die Justizvollzugsanstalt Ottweiler verfügt bereits auf einem ihrer Hafthäuser über eine Photovoltaikanlage. Eine weitere Anlage ist für ein in Planung befindliches Modulgebäude der Justizvollzugsanstalt Ottweiler vorgesehen. Ebenso sind in der saarländischen Justiz bereits Elektrofahrzeuge und seit neuestem an mehreren Standorten, etwa beim Amtsgericht Saarbrücken, beim Amtsgericht Homburg und beim Ministerium der Justiz selbst, E-Bikes im Einsatz, die bei Dienstfahrten genutzt werden. Im Rahmen des Projekts „Regionale Produkte im Justizvollzug“ widmet sich die saarländische Justiz auch der nachhaltigen Beschaffung. Erstmals wird über einen Zeitraum von zwei Jahren ein verstärkter regionaler Bezug des Lebensmitteleinkaufs der Justizvollzugsanstalten, der einen ökologischen, gesundheitspolitischen und letztlich auch regional ökonomischen Mehrwert verspricht, erprobt. Danach sollen grundsätzlich Produkte, auch soweit es sich im Rahmen der Eigenherstellung und Weiterverarbeitung in den Vollzugsanstalten um Vorprodukte wie Mehl oder Fleisch handelt, mit regionalem Bezug bei der Beschaffung bevorzugt werden. Bei der Beschaffung von Gemüse, Salat, Obst und anderen Produkten dieser Produktpalette ist neben der Regionalität auf die Saison- und Spartenverfügbarkeit zu achten, weil der heimische Landwirtschaftssektor bekanntermaßen saisonal und abhängig von dem jeweils angebauten Kulturartenspektrum ist.
Die neue Partnerschaft der Justiz mit der LEG Saar wird diese Ansätze aufgreifen und mit ganzheitlichem Ansatz fortentwickeln.
„Die saarländische Justiz bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, ist ein ambitioniertes Vorhaben. Wir wollen uns dieser Herausforderung aber stellen. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht und setzen bereits konkrete Maßnahmen um, die uns unserem Ziel näherbringen. Wer nicht losläuft, kann das Ziel nicht erreichen.“
Justizstaatssekretär Roland Theis
Die saarländische Justiz nutzt derzeit landesweit über 30 Liegenschaften, die sich auf über 50 Gebäude erstrecken. Die Gesamtgrundfläche dieser Liegenschaften beläuft sich auf über 113.170,95 m². Der Wärmeverbrauch liegt bei rund 15.000.000 kwh, der Stromverbrauch bei rund 3.700.000 kWh und der Wasserverbrauch bei rund 85.000 m³ pro Jahr.
Die Partnerschaft zwischen dem Ministerium der Justiz und der LEG Saar sieht die Einführung eines kontinuierlichen und systematischen Energiecontrollings für alle Liegenschaften, die Optimierung vorhandener Heizungsanlagen mittels moderner Referenzmessungen, eine umfassende energetische Gebäudebewertung und auf Grundlage dessen die Ausarbeitung konkreter energetischer Sanierungskonzepte sowie Machbarkeits- und Umsetzungsstudien vor.
Am Ende soll ein Sanierungsfahrplan für die Justizliegenschaften des Saarlandes stehen, der alle möglichen und zielführenden Einzelmaßnahmen zeitlich wie inhaltlich optimal aufeinander abstimmt und einen langfristig ausgelegten Handlungsrahmen für einen in Abstimmung mit der staatlichen Hochbaubehörde (SHB) zu beschreitenden Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2045 einschließlich der hierfür notwendigen Investitionen nachvollziehbar und transparent darstellt.
Valentin Holzer, Geschäftsführer LEG Saar GmbH: „Die LEG Saar GmbH ist als Tochter der SHS Strukturholding Saar der ideale Partner für die nachhaltige Entwicklung und das Management von Gebäuden der öffentlichen Hand. Wir freuen uns darüber, dass die LEG Saar ihre Expertise in immobilienwirtschaftlichen Fragestellungen sowie ihre langjährige Kompetenz bei der Projektstrukturierung und der Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden im Bereich der Justiz unterstützend einbringen kann. Unsere Zusammenarbeit dient dem übergeordneten Ziel, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität beim Gebäudebestand der Justiz erreichen. Dies dient, wie die aktuelle Krise zeigt, auch einer nahhaltigen Finanzpolitik, denn Klimaeffizienz führt auch zu einem geringeren Verbrauch an fossilen Ressourcen, was wiederum zu geringeren Ausgaben der öffentlichen Hand führt. Dazu sollen auf Basis umfassender Liegenschaftsuntersuchungen langfristig konkrete Maßnahmen, zum Beispiel der Einsatz erneuerbarer Energien wie Photovoltaik oder der Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen, realisiert werden.“
Ralph Schmidt, Architekt und Geschäftsführer der ARGE Solar, hat beim heutigen Termin zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung beispielhaft am Gebäude des Saarländischen Oberlandesgericht und des Landgerichts Saarbrücken in der Franz-Josef-Röder-Straße 15 in Saarbrücken veranschaulicht, wie die nachhaltige Umgestaltung der saarländischen Justiz aussehen und gelingen kann.
„Die Vielzahl und Vielgestaltigkeit der Liegenschaften der saarländischen Justiz sind Herausforderung und Reiz zugleich. Die energetische Analyse des Gebäudebestandes und die daraus abzuleitende Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenplans setzen voraus, die Anliegen der Nachhaltigkeit mit den Bedürfnissen der Justiz nach Funktionalität und Repräsentation in Einklang zu bringen. Dies ist eine spannende Aufgabe, zu der wir gerne mit Expertise, Erfahrung und Tatkraft beitragen werden“, so Ralph Schmidt bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung „Nachhaltige Justiz“.
Letter of intent: Erstellung eines Handlungsplan "Nachhaltige Justiz"
Medienansprechpartner
Marco Kraemer
Pressesprecher
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
